J 0007/11 (Sequenzprotokoll/N.N.) of 24.1.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:J000711.20120124
Datum der Entscheidung: 24 Januar 2012
Aktenzeichen: J 0007/11
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 30
European Patent Convention R 103(1)(a)
European Patent Convention R 111(2)
Schlagwörter: Sequenzprotokoll - Nachschieben von Mängelrügen ohne weiteren Bescheid - Verfahrensmangel (ja)
Unzureichende Begründung der Zurückweisungsentscheidung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Orientierungssatz:

s. Nr. 10-14 der Entscheidungsgründe

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/07
J 0007/97
J 0010/07
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0008/11

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 22. Februar 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Eingangsstelle, die europäische Anmeldung Nr. OOOOOOOO.O wegen Mängeln nach Regel 30 (3) EPÜ zurückzuweisen.

II. Die Anmeldung wurde am 28. September 2010 in elektronischer Form eingereicht. Die Beschreibung enthielt ein Sequenzprotokoll bezüglich 17 Nucleotid- und Aminosäuresequenzen.

III. Am 3. November 2010 übersandte die Eingangsstelle der Anmelderin mittels Formblatt 1128 eine Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln gemäß Regel 30 (3) EPÜ. Gemäß WIPO-Standard ST.25 zwingend vorgeschriebene Elemente seien nicht angegeben worden. In einer Anlage zu dem Formblatt wurde auf Folgendes hingewiesen:

"1) Bei der von uns durchgeführten Überprüfung des Sequenzprotokolls auf Papier ergaben sich folgende Mängel:

- Numerische Kennzahlen <220>, <221> und <223> fehlen.

Handelt es sich um eine "künstliche Sequenz" oder ist der Organismus "Unbekannt", so müssen die obligatorischen Kennzahlen <220>, <221> und <223> immer angegeben werden.

<213> Künstliche Sequenz (oder "Unbekannt")

<220> (freilassen)

<221> source

<222> (1)..(letzte Position)

<223> /note="..." (Beschreibung der künstlichen Sequenz)

2) In Sequenzprotokolle [sic], die auf Aufforderung einer zuständigen Behörde oder nach Vergabe einer Anmeldungsnummer eingereicht werden, sind die folgenden Datenelementen [sic] aufzunehmen:

<140> Vorliegende Patentanmeldung

<141> Anmeldetag der vorliegenden Anmeldung

3) Die eingereichte Diskette enthält kein Sequenzprotokoll."

IV. Die Anmelderin reichte am 11. November 2010 ein geändertes Sequenzprotokoll ein und gab in einem Begleitschreiben an, welche Änderungen vorgenommen worden waren. Bei den Sequenzen Nr. 1-8, die künstliche Sequenzen betrafen, hatte sie für bestimmte Merkmale die Kennzahl <223> eingefügt und diesbezügliche Angaben gemacht. Bei den Sequenzen Nr. 9-11 hatte sie die Bezeichnung "künstliche Sequenz" in Kennzahl <213> durch die Angabe von Plasmidbezeichnungen (wie z.B. "GeneArt plasmid 0908426_256_pMA") ersetzt, die sie bereits in der ursprünglichen Beschreibung (vgl. Seiten 13 und 25) verwendet hatte. Sie gab ferner die Erklärung ab, dass das geänderte Sequenzprotokoll nichts enthalte, was über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgeht, und entrichtete die Gebühr für die verspätete Einreichung des Sequenzprotokolls.

V. Ausweislich eines am 21. Januar 2011 angefertigten Vermerks über eine telefonische Rücksprache, die offenbar am gleichen Tag stattgefunden hat, wurde die Anmelderin darüber informiert, dass das Sequenzprotokoll nicht die Beschreibung der künstlichen Sequenzen liefere und dass einige Merkmalschlüssel, die für die Kennzahl <221> verwendet worden waren, nicht anerkannt werden.

VI. Am 26. Januar 2011 reichte die Anmelderin ein weiteres Sequenzprotokoll ein, in dem für die Kennzahl <221> geänderte Merkmalschlüssel verwendet worden waren.

VII. Am 22. Februar 2011 entschied die Eingangsstelle, die Anmeldung zurückzuweisen. Die Entscheidung wurde unter Verwendung des Formblatts 1088S abgefasst. Die Begründung erfolgte durch Ankreuzen des folgenden vorgedruckten Textes:

"Der in der Mitteilung nach Regel 30 (3) EPÜ/Regel 163 (3) EPÜ (EPA Form 1128) genannte Mangel (bzw. die genannten Mängel) in Bezug auf das Sequenzprotokoll ist (sind) nicht rechtzeitig bzw. nicht ordnungsgemäß beseitigt worden."

VIII. Ausweislich eines Vermerks über eine telefonische Rücksprache am 24. Februar 2011 kontaktierte der Vertreter der Anmelderin die Eingangsstelle und bat um Aufklärung über die beanstandeten Mängel. Er rügte außerdem die Fehlerhaftigkeit des Mängelbescheids vom 3. November 2010.

IX. Am 11. März 2011 legte die Anmelderin Beschwerde gegen die Zurückweisungsentscheidung ein, begründete sie und entrichtete die Beschwerdegebühr. Am gleichen Tag reichte sie elektronisch ein geändertes Sequenzprotokoll ein.

X. Mit ihrer Beschwerdebegründung machte die Anmelderin insbesondere Folgendes geltend:

- Der Mängelbescheid vom 3. November 2010 sei völlig unverständlich gewesen. Zwei der Mängelrügen seien fehlerhaft gewesen. Auch die Mängelrüge, dass bestimmte numerische Kennzahlen fehlen würden, sei in dieser Allgemeinheit unzutreffend. Eine Pflicht zu Angaben mit der Kennzahl <221> bestehe nach dem WIPO-Standard auch nicht bei künstlichen Sequenzen. Die Information zu der Kennzahl <221> sei auch inhaltlich fehlerhaft gewesen.

- Ihr Vertreter habe daraufhin telefonisch Kontakt mit dem EPA aufgenommen. Dabei seien einige Änderungen besprochen worden, die ihren Niederschlag in dem am 11. November 2010 eingereichten geänderten Sequenzprotokoll gefunden hätten. Erst in einem späteren Telefongespräch am 21. Januar 2011 sei sie darauf hingewiesen worden, dass in dem Feld <221> ausschließlich Angaben möglich seien, wie sie den Tabellen 5 und 6 des Anhangs 2 des Standards ST.25 entnommen werden können. Die Anmelderin habe daraufhin ein geändertes Sequenzprotokoll eingereicht, in dem sie dieser Beanstandung in vollem Umfang Rechnung getragen habe. Die dann ergangene Zurückweisungsentscheidung verweise auf den Bescheid vom 3. November 2010 und enthalte somit keine korrekte und verständliche Begründung für die Entscheidung.

- Es habe sich im Übrigen herausgestellt, dass das am 26. Januar 2011 eingereichte Sequenzprotokoll aufgrund eines Softwarefehlers des vom EPA empfohlenen Programms PatentIn 3.5 fehlerhaft war und versehentlich mehr Sequenzen als das ursprüngliche Sequenzprotokoll enthalte. Deshalb habe die Anmelderin nunmehr ein erneut geändertes Sequenzprotokoll eingereicht.

- Die Beschwerdegebühr sei wegen schwerer Verfahrensmängel und fehlender Begründung für die Zurückweisungsentscheidung sowie wegen Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und des rechtlichen Gehörs zurückzuerstatten.

XI. Die Anmelderin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Patentanmeldung auf der Grundlage des am 11. März 2011 eingereichten nochmals geänderten Sequenzprotokolls "weiterzubehandeln" und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Ferner beantragte sie

- hilfsweise für den Fall, dass das eingereichte Sequenzprotokoll zwar als formal den Anforderungen des EPÜ genügend, aber als verspätet eingereicht angesehen werde, die Weiterbehandlungsgebühr vom laufenden Konto des Vertreters abzubuchen und die Anmeldung auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen weiter zu prüfen; - höchst hilfsweise für den Fall, dass die Unterlagen auch unter Berücksichtigung des eingereichten Sequenzprotokolls als noch nicht den Anforderungen des EPÜ genügend angesehen werden sollten, einen Mängelbescheid zu erlassen, aus dem die Mängel entnehmbar sind.

XII. In einem weiteren Schreiben bat die Anmelderin um beschleunigte Bearbeitung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Sind in einer europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat nach Regel 30 (1) EPÜ die Beschreibung ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen entspricht. Nähere Bestimmungen hierzu enthält der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372), der am 1. Juni 2011 in Kraft getreten ist und nach seinem Artikel 8 für alle europäischen Patentanmeldungen gilt, die an diesem Tag anhängig sind. Grundsätzlich gilt dieser Beschluss also auch für den vorliegenden Fall; allerdings ist zu berücksichtigen, dass der korrekte Ablauf des Verfahrens vor der Eingangsstelle nach allgemeinen intertemporalen Grundsätzen unter Zugrundelegung der Rechtslage zu beurteilen ist, die zu dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt bestanden hat (vgl. in diesem Zusammenhang die Entscheidungen G 1/07, ABl. EPA 2011, 134, Punkt 1.1 der Entscheidungsgründe, und J 10/07, ABl. EPA 2008, 567, Punkt 1.2 der Entscheidungsgründe). Insofern kommt es daher auf die Bestimmungen des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, C.1) in seiner durch Beschluss vom 26. März 2010 (ABl. EPA 2010, 328) geänderten Fassung an.

3. Nach Artikel 1 (1) des Beschlusses vom 12. Juli 2007 hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das WIPO-Standard ST.25 entspricht. Dieser Standard, der die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenz-protokollen in Anmeldungen betrifft, ist in seiner revidierten, am 30. Oktober 2009 angenommenen Fassung anwendbar (durch Artikel 2 des Änderungsbeschlusses vom 26. März 2010 wurde der Anhang des Beschlusses vom 12. Juli 2007, der den am 28. Mai 1998 angenommenen früheren Standard enthielt, außer Kraft gesetzt).

4. Das von der Anmelderin am Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokoll entsprach in zwei Aspekten nicht dem WIPO-Standard ST.25. Zum einen hatte sie bei zahlreichen Sequenzen (Nr. 1-8 und Nr. 12-17) in Bezug auf die Kennzahl <221> Kurzbezeichnungen (z.B. "ampR", "ori", "ScURA3", "HARS1" etc.) verwandt, die nicht den in Tabellen 5 und 6 des Anhangs 2 zum WIPO-Standard ST.25 vorgesehenen Merkmalschlüsseln entsprachen. Zum zweiten hatte sie die Sequenzen Nr. 9-11 in Kennzahl <213> als "künstliche Sequenz" bezeichnet, es jedoch unterlassen, diesbezüglich die dann erforderlichen Datenelemente <220> (Merkmal) und <223> (Sonstige Angaben) anzugeben (vgl. hierzu Punkt 30 des WIPO-Standards ST.25). Das Sequenzprotokoll wies somit Mängel auf.

5. Wenn der Anmelder nicht bis zum Anmeldetag ein vorschriftsmäßiges Sequenzprotokoll eingereicht hat, so fordert ihn das EPA zur Nachreichung und Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung auf (Regel 30 (3) Satz 1 EPÜ). Ferner sieht Regel 30 (3) Satz 2 EPÜ vor, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird, wenn der Anmelder das erforderliche Sequenzprotokoll nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung unter Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung nachreicht. Die Zweimonatsfrist ist nicht verlängerbar (s. Artikel 2 (1) der Beschlüsse vom 12. Juli 2007 und 28. April 2011). Diese strenge verfahrensrechtliche Ausgestaltung ist auf eine inhaltliche Änderung der Regel 30 (3) EPÜ, die als Bestandteil der geänderten Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 vom Verwaltungsrat am 7. Dezember 2006 beschlossen wurde, gegenüber der früheren Regel 27a (3) EPÜ 1973 zurückzuführen. Wie sich aus den vorbereitenden Materialien des Patentrechtsausschusses des Verwaltungsrats ergibt, wurde Einwänden, die die Rechtsfolge der Zurückweisung der Anmeldung als zu streng bzw. unangemessen hart betrachteten, entgegnet, dass vollständige und rechtzeitig vorliegende Sequenzprotokolle für einen angemessenen und rechtzeitig vorliegenden europäischen Recherchenbericht erforderlich seien und dass bei Fristversäumung ein Antrag auf Weiterbehandlung gestellt werden könnte (vgl. CA/PL PV 30 Nr. 88-93 und CA/PL PV 31, Nr. 21-23).

6. Im vorliegenden Fall übersandte die Eingangsstelle am 3. November 2010 der Anmelderin mittels Formblatt 1128 eine Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln gemäß Regel 30 (3) EPÜ mit dem oben (Sachverhalt, Abschnitt III) wiedergegebenen Inhalt.

7. Dieser Mängelbescheid rügte den ersten der oben Punkt 4 genannten Mängel nicht, der in der Verwendung von nicht vorgesehenen Merkmalschlüsseln hinsichtlich der Kennzahl <221> bestand. Im Übrigen war der Mängelbescheid unpräzise, da der gerügte Mangel fehlender Kennzahlen bei künstlichen Sequenzen nicht alle Sequenzen, sondern nur die Sequenzen Nr. 9-11 betraf. Außerdem enthielt er teilweise unrichtige Angaben. So ist der Hinweis darauf, dass im Falle einer künstlichen Sequenz die Kennzahl <221> obligatorisch sei, unzutreffend (s. WIPO-Standard ST.25, Punkt 30). Auch war die Bezeichnung "source" für das Datenelement mit Kennzahl <221> unrichtig (gemäß WIPO-Standard ST.25, Anhang 1, zu <221>, ist die korrekte Bezeichung "name/key"). Darüber hinaus war der Hinweis, die eingereichte Diskette enthalte kein Sequenzprotokoll, unverständlich angesichts des Umstands, dass sowohl das Sequenzprotokoll als auch die übrige Anmeldung online elektronisch eingereicht worden waren.

8. Gleichwohl hat die Anmelderin den erhobenen Mängelrügen, soweit sie verständlich und zutreffend waren, entsprochen. Die am 11. November 2010 vorgenommenen Änderungen trugen dem Mängelbescheid des EPA dadurch Rechnung, dass die Anmelderin bei den Sequenzen Nr. 1-8, die künstliche Sequenzen betrafen, die Datenelemente <223> vervollständigte, und die Sequenzen Nr. 9-11, die sie ursprünglich in Kennziffer <213> als künstliche Sequenzen bezeichnet hatte, nunmehr durch Angabe von Plasmidbezeichnungen kennzeichnete.

9. Die Eingangsstelle hat in einer telefonischen Rücksprache, die offenbar am 21. Januar 2011, d.h. mehr als zwei Monate nach Einreichen des korrigierten Sequenzprotokolls stattgefunden hat, erneut Mängel gerügt, indem sie die Anmelderin darüber informierte, dass das Sequenzprotokoll nicht die Beschreibung der künstlichen Sequenzen liefere und dass einige Merkmalschlüssel, die für die Kennzahl <221> verwendet worden waren, nicht anerkannt werden (s. oben, Abschnitt V).

9.1 Die erste erhobene Rüge ist nicht ohne weiteres verständlich, da das korrigierte Sequenzprotokoll keine Sequenzen mehr enthielt, die in Kennziffer <213> als künstliche Sequenzen gekennzeichnet waren, ohne die dann erforderlichen Datenelemente <220> und <223> zu enthalten. Möglicherweise war die Eingangsstelle der Auffassung, dass die Anmelderin die im ursprünglichen Sequenzprotokoll in Kennziffer <213> als "künstliche Sequenzen" gekennzeichneten Sequenzen Nr. 9-11 weiterhin so kennzeichnen - und dann entsprechend beschreiben - müsste, d.h. dass es der Anmelderin nicht erlaubt wäre, bei den Sequenzen Nr. 9-11 in Kennziffer <213> die jeweiligen Plasmidbezeichnungen anzugeben und so die Angabe eigentlich erforderlicher Datenelemente zu vermeiden. Sollte dies - wie sich vermuten lässt - den Hintergrund der ersten im Januar 2011 erhobenen Rüge gebildet haben, wäre die Eingangsstelle über die zunächst erhobenen Einwände hinausgegangen:

9.2 Gemäß dem WIPO-Standard ST.25 (s. Nr. 25 und 30 sowie Anhang 1, zu <213>) soll in der Kennzahl <213> entweder der wissenschaftliche Name des Organismus angegeben oder die Eintragungen "künstliche Sequenz" oder "unbekannt" vorgenommen werden. Plasmide sind zwar keine Organismen im engeren Sinne, können aber sowohl natürlichen als auch zumindest teilweise künstlichen Ursprungs sein. In der Molekularbiologie gibt es zudem zahlreiche Plasmidbezeichnungen, die dem Fachmann eine eindeutige Charakterisierung erlauben und so dem Zweck des Standards, Sequenzen möglichst präzise zu kennzeichnen, gerecht werden. Bei einer nur formalen Prüfung, auf die die Eingangsstelle bei der Überprüfung von Sequenzprotokollen grundsätzlich beschränkt ist, lässt sich daher die Angabe einer Plasmidbezeichnung in Kennzahl <213> in der Regel nicht beanstanden. Die Rüge, dass es sich bei der Sequenz in einem Sequenzprotokoll in Wahrheit um eine künstliche Sequenz handelt, die als solche zu kennzeichnen und dann weiter mittels der Kennzahlen <220> und <223> zu beschreiben ist, setzt eine technische Überprüfung des Sachverhalts voraus, für die der Eingangsstelle die Zuständigkeit fehlt (vgl. J 7/97 vom 11. Dezember 1997, Punkt 8.1 der Entscheidungsgründe, mit weiteren Nachweisen).

9.3 Die zweite am 21. Januar 2011 telefonisch erhobene Rüge betraf jenen Mangel des Sequenzprotokolls, den die Eingangsstelle in ihrem Mängelbescheid vom 3. November 2010 zu beanstanden versäumt hatte, nämlich die Verwendung einiger unzulässiger Merkmalschlüssel bei der Kennzahl <221>. Die Eingangsstelle hat also insoweit versucht, eine zunächst nicht erhobene Rüge eines von Anfang an vorhandenen Mangels fernmündlich "nachzuschieben".

10. Grundsätzlich sollte die Eingangsstelle darauf achten, dass die Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ hinsichtlich der erhobenen Rügen vollständig ist, damit der Anmelder veranlasst wird, rasch ein korrigiertes Sequenzprotokoll einzureichen, das für die Erstellung des europäischen Recherchenberichts verwendet werden kann. Falls es sich gleichwohl ausnahmsweise ergibt, dass das auf die Aufforderung eingereichte Sequenzprotokoll weitere zunächst nicht gerügte Mängel aufweist, darf die Eingangsstelle die Anmeldung nicht ohne weiteres nach Regel 30 (3) Satz 2 EPÜ gestützt auf die ursprüngliche Aufforderung zurückweisen, wenn der Anmelder, wie im vorliegenden Fall, die ursprünglich zu Recht gerügten Mängel durch Einreichung eines korrigierten Sequenzprotokolls behoben hat. Vielmehr ist die Eingangsstelle dann gehalten, erneut zur Beseitigung der Mängel schriftlich aufzufordern.

Eine telefonische Mängelrüge mag zwar im Hinblick auf den relativ engen Zeitrahmen, der für Korrekturen des Sequenzprotokolls an sich zur Verfügung steht, zweckmäßig sein, wenn der Anmelder die telefonisch gerügten Mängel dann - kurzfristig - beseitigt. Eine Rechtswirkung gemäß Regel 30 (3) EPÜ entfalten telefonisch erhobene Mängelrügen jedoch nicht, da das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt außer in den Fällen vorgesehener mündlicher Verfahren schriftlich geführt wird (Regel 1 ff. EPÜ).

Deshalb muss zur Wahrung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs (Artikel 113 (1) EPÜ) in derartigen Ausnahmefällen ein zweiter schriftlicher Bescheid gemäß Regel 30 (3) EPÜ erlassen werden, mit der Rechtsfolge, dass der zweite Mängelbescheid eine erneute Frist von zwei Monaten in Gang setzt, wobei die Gebühr für verspätete Einreichung des Sequenzprotokolls allerdings nur einmal zu entrichten ist.

11. Im vorliegenden Fall stellte es daher einen Verfahrensverstoß dar, dass die Eingangsstelle im Rahmen einer telefonischen Rücksprache am 21. Januar 2011 weitere Mängelrügen, die sich inhaltlich von den ursprünglich erhobenen und vom Anmelder beseitigten unterschieden, ohne weiteren schriftlichen Bescheid nur mündlich erhob. Die durch den Mängelbescheid vom 3. November 2010 in Gang gesetzte Zweimonatsfrist, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, konnte für die Beseitigung der von der Eingangsstelle neu gerügten Mängel nicht mehr relevant sein.

12. Die Anmelderin hat gleichwohl ein weiteres Mal versucht, die Mängelrügen durch Einreichung eines geänderten Sequenzprotokolls zu beheben. Mit dem am 26. Januar 2011 eingereichten geänderten Sequenzprotokoll trug die Anmelderin dem neu erhobenen Einwand, dass einige der für die Kennzahl <221> verwendeten Merkmalschlüssel nicht anerkannt werden, Rechnung, indem sie nunmehr nur noch Merkmalschlüssel angab, die in den Tabellen 5 und 6 des Anhangs 2 zum WIPO-Standard ST.25 aufgeführt sind. Allerdings war dieses geänderte Sequenzprotokoll objektiv wiederum mit Mängeln behaftet, da es - offenbar aufgrund eines Softwarefehlers - eine höhere Anzahl von Sequenzen als die ursprünglich eingereichten umfasste und außerdem die am 11. November 2010 bei den Sequenzen Nr. 9-11 vorgenommenen Änderungen nicht mehr enthielt.

13. In dieser Situation durfte die Eingangsstelle die Anmeldung nicht ohne weiteres unter Hinweis auf ihren Mängelbescheid vom 3. November 2010 zurückweisen. Den damals erhobenen Rügen hatte die Anmelderin bereits durch ihre erste Korrektur am 11. November 2010 Rechnung getragen. Der ursprüngliche Mängelbescheid konnte daher die in Regel 30 (3) Satz 2 EPÜ vorgesehene Rechtsfolge nicht mehr auslösen, so dass die Zurückweisung der Anmeldung nicht ohne einen erneuten Mängelbescheid hätte ergehen dürfen. Damit beruht die angefochtene Entscheidung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel. Darüber hinaus ist sie unzureichend begründet, da sie sich in keiner Weise mit den Versuchen der Anmelderin auseinandersetzt, ein vorschriftsmäßiges Sequenzprotokoll nachzureichen. In diesem Verstoß gegen Regel 111 (2) EPÜ liegt ein weiterer wesentlicher Verfahrensmangel.

14. Aufgrund der Verfahrensfehler ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) Satz 2, 2. Alternative; Artikel 11 VerfOBK) und die Beschwerdegebühr nach Regel 103 (1) a) EPÜ zurückzuerstatten.

15. Für das weitere Verfahren vor der Eingangsstelle wird es auf das am 11. März 2011 eingereichte geänderte Sequenzprotokoll ankommen. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdekammer auf Folgendes hin:

- Der in der Verwendung nicht zugelassener Merkmalschlüssel bei der Kennzahl <221> bestehende ursprüngliche Mangel erscheint behoben.

- Dass die DNA-Sequenzen Nr. 9-11 in Kennzahl <213> nicht als "künstliche Sequenzen" bezeichnet, sondern unter Angabe von Plasmidbezeichnungen näher definiert werden, ist im Rahmen der von der Eingangsstelle vorzunehmenden formalen Prüfung nicht zu beanstanden (s. oben Punkt 9.2).

- Im Falle eines nachgereichten Sequenzprotokolls sind Angaben zu den Kennzahlen <140> und <141> obligatorisch. Im Unterschied zu dem ersten geänderten Sequenzprotokoll vom 11. November 2010 enthält das Sequenzprotokoll vom 11. März 2011 diese Angaben nicht mehr. Dieser geringfügige Mangel dürfte von Amts wegen berichtigungsfähig sein (vgl. auch Mitteilung des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 376, Punkt II. 5, im Zusammenhang mit Verfahren vor dem EPA als internationaler Behörde nach dem PCT).

- Die Erklärung, dass das geänderte Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgeht (vgl. Art. 2 (2) der Beschlüsse vom 12. Juli 2007 und vom 28. April 2011), hat die Anmelderin hinsichtlich des Sequenzprotokolls vom 11. März 2011 noch nicht abgegeben.

- Die Gebühr für verspätete Einreichung des Sequenzprotokolls hat die Anmelderin bereits entrichtet (vgl. oben, Abschnitt IV und Punkt 10, am Ende).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuerstatten.

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