J 0011/12 (Anspruchsgebühren / CARL ZEISS MICROSCOPY) vom 29.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:J001112.20150629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2015
- Aktenzeichen
- J 0011/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09709871.9
- IPC-Klasse
- G02B 21/10G01N 21/64G02B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM RÄUMLICHEN HOCHAUFLÖSENDEN ABBILDEN EINER STRUKTUR EINER PROBE
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Microscopy GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 109 1973European Patent Convention R 110 1973European Patent Convention R 162European Patent Convention R 31 1973European Patent Convention R 45European Patent Convention R 71(4)European Patent Convention R 71(6)
- Schlagwörter
- Anspruchsgebühren - Nachzahlung für zusätzliche Ansprüche, die unter Regel 161(1) EPÜ eingereicht werden, wenn die Anspruchsgebühren nach Regel 162(1) innerhalb der Frist von Regel 159(1) EPÜ entrichtet wurden und keine Mitteilung nach Regel 162(1) Satz 2 ergangen ist (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- Wurden die Anspruchsgebühren gemäß Regel 162(1) EPÜ innerhalb der Frist nach Regel 159(1) EPÜ entrichtet und ist keine Mitteilung über eine Fristversäumung nach Regel 162(2) Satz 1 EPÜ ergangen, sind für zusätzliche Ansprüche, die unter Regel 161(1) EPÜ eingereicht wurden, unter Regel 162 EPÜ keine zusätzlichen Anspruchsgebühren zu entrichten.
- Zitierte Akten
- J 0010/82J 0007/83J 0008/84J 0009/84J 0020/84J 0001/85J 0023/85J 0033/86J 0006/96J 0003/09J 0006/12T 0347/04T 0937/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, die Anspruchsgebühr für Anspruch 39 sowie die Weiterbehandlungsgebühr für die Zahlung dieser Anspruchsgebühr zurückzuerstatten.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.