J 0011/13 () of 26.8.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:J001113.20130826
Datum der Entscheidung: 26 August 2013
Aktenzeichen: J 0011/13
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: XXX
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 90
European Patent Convention Art 109
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention R 46(2)
European Patent Convention R 49(2)
European Patent Convention R 58
Schlagwörter: Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0047/90
T 0778/06
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung XXX wurde am 31. Januar 2012 per Telefax eingereicht. Sie enthielt neben Beschreibung, Ansprüchen und Zusammenfassung 13 Seiten mit Zeichnungen. Am 03. Februar 2012 ging eine Bestätigungskopie beim EPA ein.

II. Am 05. April 2012 erging eine Mitteilung der Eingangstelle nach Regel 58 EPÜ. Die Anmelderin wurde darauf hingewiesen, dass Zeichnungen eingereicht wurden, die nicht der Regel 46 (2) a), c) und g), sowie der Regel 49 (2) EPÜ entsprachen, und sie wurde aufgefordert, die Mängel innerhalb von einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung zu beseitigen. Würden die festgestellten Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so würde die Anmeldung nach Artikel 90 (5) EPÜ zurückgewiesen.

III. Am letzten Tag der gesetzten Frist (15. Juni 2012 gemäß Regel 126 (2) EPÜ) beantragte die Anmelderin ein Fristverlängerung um zwei Monate. Am 18. Juni 2012 unterrichtete die Eingangstelle die Kanzlei des Vertreters der Anmelderin telefonisch darüber, dass die Frist nach Regel 58 EPÜ nicht verlängerbar sei, und stellte eine Zurückweisung der Anmeldung in Aussicht. Die Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung wurde mit Mitteilung vom 25. Juni 2012 schriftlich bestätigt.

IV. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wurde am 06. August 2012 erlassen.

V. Am 05. Oktober 2012 legte die Anmelderin Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Die Beschwerdegebühr wurde am gleichen Tag gezahlt.

VI. Die Beschwerdebegründung wurde am 06. Dezember 2012 eingereicht. Mit der Begründung wurden Zeichnungen eingereicht, die nach Auffassung der Anmelderin die festgestellten Mängel nicht mehr aufweisen. Die Anmelderin beantragte, der Beschwerde nach Artikel 109 EPÜ abzuhelfen.

VII. Am 11. Juni 2013 übermittelte die Eingangsstelle die Beschwerde an die Beschwerdekammer.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung der Eingangstelle erging zu Recht. Die Frist nach Regel 58 EPÜ ist nicht verlängerbar, da sie keine vom EPA bestimmte Frist ist (vgl. Regel 132 (2) EPÜ).

2. Da die Frist ebenfalls von der Weiterbehandlung ausgeschlossen ist (Regel 135 (2) EPÜ), kann ein Anmelder, falls die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ nicht gegeben sind, nur mittels einer Beschwerde die Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung bewirken.

3. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage 2010, VII.E.13.1 und insbesondere die Entscheidung T 47/90 (ABl. EPA 1991, 486) ist die Beschwerde eines europäischen Patentanmelders als begründet im Sinne des Artikels 109 (1) EPÜ anzusehen, wenn durch das Beschwerdevorbringen der Grund für die angefochtene Entscheidung entfallen ist, weil wesentliche Änderungen eingereicht werden, mit denen die Einwände, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, eindeutig ausgeräumt werden sollen.

4. Die Anmelderin reichte mit der Beschwerdebegründung Zeichnungen ein, die nach ihrer Darlegung so geändert wurden, dass sie die beanstandeten Mängel nicht mehr enthalten und deshalb nunmehr den Regeln 46 und 49 EPÜ entsprechen.

5. Das hat anscheinend auch die Eingangstelle so gesehen. Die Beschwerdekammer geht davon aus, dass ihr die Beschwerde im vorliegenden Fall deshalb vorgelegt wurde, weil die Eingangstelle sich nach Ablauf der Frist nach Artikel 109 (2) EPÜ nicht mehr für die Anmeldung als zuständig betrachtete und der Beschwerde folglich nicht mehr abhelfen konnte (vgl. T 778/06 vom 20. Juni 2006).

6. Deshalb hält es die Kammer für angebracht, von ihren Befugnissen nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen , die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ). Da die Beschwerde begründet ist, erübrigt sich die Notwendigkeit, eine mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.

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