J 0011/15 (Rückerstattung der Beschwerdegebühr) of 29.7.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:J001115.20160729
Datum der Entscheidung: 29 Juli 2016
Aktenzeichen: J 0011/15
Anmeldenummer: 14192950.5
IPC-Klasse: H02M 7/797
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bidirektionale Stromrichterschaltungsanordnung mit Potentialtrennung und Verfahren zum Betreiben der bidirektionalen Stromrichterschaltungsanordnung
Name des Anmelders: AEG Power Solutions GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 90(5)
European Patent Convention Art 90(4)
European Patent Convention Art 103
European Patent Convention R 58
European Patent Convention R 132
Schlagwörter: Abhilfe "Rückerstattung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe (nein) - kein wesentlicher Verfahrensmangel"
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0029/95
J 0008/13
T 0687/05
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

1. Die Beschwerdeführerin als Anmelderin, stellte am 13. November 2014 einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents bezüglich der Patentanmeldung Nr. 14192950.5. Mit Mitteilung vom 07. Januar 2015 informierte die Eingangsstelle die Beschwerdeführerin nach Regel 58 EPÜ bezüglich Mängel in den Anmeldungsunterlagen und forderte sie auf, diese Mängel innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung zu beseitigen.

2. Am 16. März 2015 beantragte die Beschwerdeführerin "eine Verlängerung der Frist um zwei Wochen, ..... bis zum 31. März 2015". Die korrigierten Anmeldungsunterlagen wurden von der Beschwerdeführerin, nach Ablauf der Frist am 17. März 2015, am 20. März 2015 eingereicht.

3. Ihr Antrag auf Fristverlängerung gemäß Regel 132 EPÜ wurde mit Mitteilung vom 24. März 2015 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der betreffenden Frist um keine vom EPA festgesetzte Frist handele. Die Beschwerdeführerin legte dagegen kein Rechtsmittel ein.

4. Anschließend erließ die Eingangsstelle am 20. April 2015 die Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung gemäß Artikel 90(5) EPÜ.

5. Dagegen richtete sich diese Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragte:

1. Der Beschwerde abzuhelfen und die Entscheidung der Eingangsstelle vom 20. April 2015 aufzuheben und

2. Die Beschwerdegebühr zurückerstattet zu bekommen.

6. Die Argumente die Beschwerdeführerin sind wie folgt:

Gemäß Artikel 90(4) EPÜ werde dem Anmelder Gelegenheit gegeben, den festgestellten Mangel zu beseitigen, und der Anmelder werde nach Regel 58 EPÜ aufgefordert, diesen innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen.

Die Regel 58 EPÜ sehe jedoch keine Zurückweisung der Anmeldung vor.

Die Zurückweisung der Anmeldung sei in Artikel 90(5) Satz 1 EPÜ geregelt. Da der Mangel der unzureichenden Zeichnungen durch die Eingabe vom "27. März 2015" beseitigt worden sei, läge am Tag der Entscheidung am 20. April 2015 kein Grund mehr für die Zurückweisung

vor.

7. Am 24. Juli 2015 half die Eingangsstelle der Beschwerde ab. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde jedoch nicht stattgegeben und daher der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

8. Die Beschwerdekammer teilte mit Bescheid vom 29. Februar 2016 der Beschwerdeführerin gem. Artikel 15 (1) VOBK mit, dass nach der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer wohl keine Erfolgsaussichten für den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr bestehen. Außerdem stellte die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hatte.

9. Für eine eventuelle Stellungnahme der Beschwerdeführerin setzte die Beschwerdekammer eine Frist von 2 Monaten nach Zustellung des Bescheides.

10. Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin erfolgte bis dato nicht. Irgendeine andere Äußerung der Beschwerdeführerin ging nicht ein.

11. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr ist schon aus dem Grund zurückzuweisen, weil in der Beschwerdebegründung, jedwede Begründung, die auf einen wesentlichen Verfahrensmangel hindeutet und den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr begründen könnte, fehlt.

Aber auch in der Sache ist für die Beschwerdekammer ein Verfahrensfehler und erst recht ein "wesentlicher" Verfahrensfehler der Eingangsstelle, der die beantragte Rückerstattung der Beschwerdegebühr rechtfertigen würde, nicht erkennbar.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Eingangsstelle am 20. April 2015 wurden die Mängel in den Anmeldungsunterlagen zwar beseitigt, jedoch erfolgte diese Beseitigung der Mängel unstreitig verspätet, da die Frist hierfür am 17. März 2015 abgelaufen war, der Antrag auf Fristverlängerung vom EPA gemäß Regel 132 EPÜ abgelehnt wurde und die Beschwerdeführerin dagegen kein Rechtsmittel einlegte.

Die Beschwerdeführerin behauptet eine falsche Auslegung der

Bestimmungen des EPÜ seitens der Eingangsstelle. Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin von der behaupteten fehlerhaften Rechtsanwendung ausgehen würde, könnte ein solcher Fehler bei der Anwendung des Gesetzes allein nicht die Annahme einer wesentlichen Verfahrensverletzung im Sinne von Artikel 103 EPÜ rechtfertigen (vgl. J0008/13 vom 13. April 2015 m. w. N. J 29/95 Entscheidungsgründe 10; T687/05 Entscheidungsgründe, 3.1).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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