J 0001/78 (Familienname) vom 02.03.1979
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1979:J000178.19790302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 1979
- Aktenzeichen
- J 0001/78
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- von Fuener
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ein zugelassener Vertreter, dessen Familienname aus mehreren getrennten Bestandteilen besteht, hat keinen Anspruch darauf, in die Liste der beim Europaeischen Patentamt zugelassenen Vertreter unter einem anderen Buchstaben eingetragen zu werden als unter dem Anfangsbuchstaben des ersten Bestandteils seines Familiennamens.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 134(1) 1973European Patent Convention Art 134(2) 1973European Patent Convention Art 163(1) 1973
- Schlagwörter
- Familienname/alphabetische Eintragung
Liste der zugelassenen Vertreter
Alphabetische Eintragung/Familienname - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 1978 wird zurückgewiesen.