J 0001/78 (Familienname) of 2.3.1979

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1979:J000178.19790302
Datum der Entscheidung: 02 März 1979
Aktenzeichen: J 0001/78
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: von Fuener
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Ein zugelassener Vertreter, dessen Familienname aus mehreren getrennten Bestandteilen besteht, hat keinen Anspruch darauf, in die Liste der beim Europaeischen Patentamt zugelassenen Vertreter unter einem anderen Buchstaben eingetragen zu werden als unter dem Anfangsbuchstaben des ersten Bestandteils seines Familiennamens.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 134(1)
European Patent Convention 1973 Art 134(2)
European Patent Convention 1973 Art 163(1)
Schlagwörter: Familienname/alphabetische Eintragung
Liste der zugelassenen Vertreter
Alphabetische Eintragung/Familienname
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer wurde am 3O. Dezember 1977 in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen.

Aus einer "Vorveröffentlichung" der Liste, die am 2. Januar 1 978 erfolgt war, entnahm der Beschwerdeführer, daß er unter dem Buchstaben "V" als "von Füner, Alexander (DE)" eingetragen war. Mit Schreiben vom 1O. Januar 1978 bat der Beschwerdeführer. seine Eintragung entsprechend den üblichen Gepflogenheiten unter "F" und nicht unter dem Adelsprädikat "von" einzuordnen sowie die Anschrift durch die Angabe seines Postfachs zu ergänzen.

Der Bitte des Beschwerdeführers, seine Anschrift durch die Angabe des Postfachs zu ergänzen, ist das Europäische Patentamt in der Bekanntmachung der Liste nach dem Stand vom 17. Januar 1978 (Amtsblatt EPA 1978 S.109-134) nachgekommen, nicht jedoch seiner Bitte um Eintragung unter dem Buchstaben 'T".

II. Mit Entscheidung vom 21. Februar 1978, der am 12. Januar 1978 eine telefonische Unterredung vorhergegangen war, hat die Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts den Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, ihn unter "F" einzutragen: zur Begründung der Entscheidung hat sie insbesondere auf die Notwendigkeit eines einfachen, einheitlichen alphabetischen Ordnungssystems hingewiesen, wie es im Amtsblatt, EPA 1978 S. 109 unter Nr. 3 dargelegt sei.

III. Gegen diese Zurückweisung, die dem Beschwerdeführer am 24. Februar zugestellt worden ist, hat er am 24. April 1978 Beschwerde eingelegt. Er hat beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und seine Eintragung in die Liste unter den Buchstaben "F" einzuordnen sowie die Anschrift durch die Postfachangabe zu ergänzen.

In der am 7. Juni 1978 eingegangenen Begründung vom vorherigen Tag weist der Beschwerdeführer darauf hin, daß das Europäische Patentamt gehalten sei, die Namensteile "de, von, van, Graf, Freiherr" dem Zunamen nachzustellen, wenn diese Bezeichnung nach dem nationalen Recht des Vertreters nicht Bestandteil des Zunamens sei. Sowohl nach den deutschen DIN-Normen wie auch nach den üblichen alphabetischen Ordnungsweisen internationaler Institutionen würden diese Namensteile stets nachgestellt.

In einem Zwischenbescheid vom 29. September 1978 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß aufgrund des Artikels 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung davon ausgegangen werde, (daß "von" Bestandteil des Familiennamens sei und dem Bestandteil "Füner" voranzustellen sei. Der "Liste" komme im übrigen nach dem Europäischen Patentübereinkommen keine lnformationsfunktion zu.

In seiner Antwort vom 4. Dezember 1978, eingegangen am gleichen Tag, wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf alphabetische Einordnung seines Namens unter dem Buchstaben "F". Aus einer Stellungnahme des Referats 5.1.1 vom 23. Februar 1979 ergibt sich, daß von der ursprünglichen Planung, die "Liste" in Karteiform aufzustellen und der Öffentlichkeit zur Einsicht freizugeben, aufgrund technischer Schwierigkeiten abgegangen worden ist. Zwar würden die Eintragungen im Amtsblatt bekanntgegeben, die Liste selbst solle jedoch im Wege einer Datei in der EDV-Anlage geführt werden. Dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit werde durch die Veröffentlichung eines gesonderten "Verzeichnisses der zugelassenen Vertreter" Rechnung getragen, das von Zeit zu Zeit aktualisiert und neu herausgegeben werden solle. In dieses Verzeichnis, das dem gleichen Ordnungsprinzip folge wie die Liste selbst, würde, um das Auffinden von Zunamen zu erleichtern, die mehrere Bestandteile hätten, auf Antrag der Name auch an einer anderen Stelle mit einer Verweisung aufgeführt. Der Beschwerdeführer hat einen diesbezüglichen Antrag am 9. Januar 1979 gestellt und soll in dem "Verzeichnis" auch unter dem Buchstaben "F" mit einer Verweisung auf "von Füner" aufgeführt werden.

Das Referat 5.1.1 hat weiter mitgeteilt, daß die in der EDV-Anlage gespeicherte Liste der Öffentlichkeit nicht unmittelbar zugänglich sei. Für die Öffentlichkeit bestünde die Möglichkeit, beim EPA, Referat 5.1.1. telefonisch oder schriftlich gezielt eine Auskunft über den augenblicklichen Stand der Eintragung oder Löschung eines bestimmten zugelassenen Vertreters in der Liste einzuholen.

Eine Anfrage bei der International Organization for Standardization - ISO (Central Secretariat in Genf und beim DIN-Secretariat ISO/TC 46 Documentation, Deutsches Institut für Normung, in Berlin) hat ergeben, daß es zur Zeit noch keine einheitliche internationale oder europäische Norm für die Eintragung von Namen in Register gibt.

IV. Der Beschwerdeführer hat für den Fall, daß seinem Antrag nicht ohne weiteres entsprochen würde, eine mündliche Verhandlung beantragt. Seinem Antrag auf mündliche Verhandlung wurde stattgegeben. In der mündlichen Verhandlung, die am 2. März 1979 stattfand, nahm der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen und Anträge Bezug und betonte, daß er mehr unter dem Namen "Füner" bekannt sei als unter dem Namen "von Füner", den er im Schriftlichen gewöhnlich in der Form von "v. Füner" verwende. Seinen Antrag auf Ergänzung der Anschrift durch die Postfachangabe nahm der Beschwerdeführer zurück, weil diesem Begehren bereits entsprochen worden war. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beschwerdeführers und die eingeholten Auskünfte verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist gemäß Artikel 108 EPÜ form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist nach Artikel 105-108 und Regel 65 EPÜ zulässig.

2. Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Beschwerdeführer als "von Füner, Alexander" unter dem Buchstaben 'V' und nicht unter dem Buchstaben "F' in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist. Diese Art der Eintragung entspricht den Grundsätzen für die Eintragung in die Liste, wie sie vom Präsidenten des Europäischen Patentamts im Amtsblatt EPA 1978 S. 109 wiedergegeben sind. Der hier interessierende Auszug daraus lautet: "Zuname und Vorname (n). Es wird in alphabetischer Reihenfolge der volle Zuname eingetragen, gegebenenfalls beginnend mit "de, van, von" oder einer Adelsbezeichnung (z.B. Graf, Freiherr), wenn diese nach demn nationalen Recht des Vertreters Bestandteil des Zunamens ist."

3. Es ist zu prüfen, ob diese Richtlinie und ihre Anwendung dem Europäischen Patentübereinkommen entspricht.

a) Da weder das Übereinkommen selbst, noch die Ausführungsordnung diesbezügliche Vorschriften enthalten, ist auf den Zweck der Liste abzustellen: Die Eintragung in die Liste hat konstitutive Wirkung: sie begründet das Recht, in den durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffenen Verfahren aufzutreten (Artikel 134 Abs. 4 EPÜ). Die Richtlinie entspricht dem Europäischen Patentübereinkommen dann, wenn sie dem Zweck dieser Bestimmung nicht zuwiderläuft. Dazu ist festzustellen, daß die Anweisung des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Art der Eintragung von Namensbestandteilen in die Liste der Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für die Bedürfnisse des Europäischen Patentamts als einer internationalen Verwaltungsbehörde entspricht. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen und sich zum Teil widersprechenden nationalen Gepflogenheiten über Eintragung und Veröffentlichung von Namen würde es unmöglich machen, ein einheitliches Eintragungssystem zu schaffen.

b) Ob die Eintragung des Beschwerdeführers entsprechend der Richtlinie erfolgt ist, hängt davon ab, wie sein "voller Zuname" lautet. Hierfür ist auf das für den Vertreter maßgebende nationale Recht abzustellen. Da es sich in diesem Fall um einen deutschen Staatsangehörigen handelt, ist deutsches Recht anzuwenden.

Nach Artikel 109 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung gelten frühere Adelsbezeichnungen als Teil des Namens. In der Entscheidung des Reichsgerichts vom 10. März 1926 (RGZ 1 13 S. 107 ff) wird bestätigt, daß sie Teil des Familiennamens sind. Dies ist heute in der Bundesrepublik Deutschland allgemeine Rechtsauffassung und wird auch in der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 24. Juni 1978 (Sonderdruck der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 123/78) bestätigt. In Artikel 57 Abs. 3 dieser Dienstanweisung wird ausdrücklich geklärt, daß die Adelsbezeichnung Bestandteil des Familiennamens ist und dem (vorangestellten) Vornamen folgen muß, also den ersten Bestandteil des Familiennamens bildet. Die Richtlinie und die Art ihrer Anwendung in dieser Sache entsprechen somit dem mit dem Übereinkommen verfolgten Ziel und damit dem Übereinkommen selbst. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.

4. Im übrigen ist von der im Übereinkommen vorgesehenen konstitutiven Wirkung die Frage der Veröffentlichung des Inhalts der Liste zu unterscheiden. Die Veröffentlichung der Liste ist zwar weder im Europäischen Patentübereinkommen selbst, noch in der Ausführungsordnung vorgeschrieben, doch hat der Präsident des Europäischen Patentamts im Rahmen seiner allgemeinen Leitungsbefugnis nach Artikel 10, insbesondere Absatz 2 Buchstabe a EPÜ, bestimmt, daß die Eintragung eines zugelassenen Vertreters jeweils im Amtsblatt EPA veröffentlicht wird.

Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht zu werden, beabsichtigt das Europäische Patentamt, entsprechend einer Mitteilung im Amtsblatt EPA 1979 S. 34, voraussichtlich ab März 1979 ein Verzeichnis aller zur Zeit zugelassenen Vertreter zu veröffentlichen und dieses von Zeit zu Zeit zu aktualisieren und neu herauszugeben. In Abweichung von den Eintragungen in der "Liste" kann in dieses Verzeichnis der zugelassenen Vertreter auf Antrag auch unter einem weiteren Buchstaben mit einer Rückverweisung eingetragen werden. Der Beschwerdeführer wird aufgrund eines von ihm gestellten diesbezüglichen Antrags vom 9. Januar 3979 in diesem "Verzeichnis" auch unter dem Buchstaben "F" erscheinen, und zwar als "Füner (von). Alexander cf. von Füner, Alexander".

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 1978 wird zurückgewiesen.

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