J 0002/78 (Nichtzahlung der Beschwerdegebuehr) of 1.3.1979

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1979:J000278.19790301
Datum der Entscheidung: 01 März 1979
Aktenzeichen: J 0002/78
Anmeldenummer: 78100086.4
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: nicht veröff.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Ist festgestellt und vom Geschaeftsstellenbeamten der Beschwerdekammer dem Anmelder mitgeteilt worden, dass eine Beschwerde wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebuehr als nicht eingelegt gilt, so trifft die Beschwerdekammer auf Antrag hierueber eine Entscheidung.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108 Sent 2
European Patent Convention 1973 R 69(2)
Schlagwörter: Beschwerdegebühr/Nichtzahlung
Beschwerdegebühr/Entscheidung der Beschwerdegebühr
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2017/12

Sachverhalt und Anträge

l. Der Beschwerdeführer hat am 5. Juni 1978 beim Europäischen Patentamt in München eine europäische Patentanmeldung eingereicht. Anstatt die nach Artikel 78(2) EPÜ vorgeschriebene Anmeldegebühr und Recherchengebühr zu zahlen, beantragte er die Stundung der Gebühren. Auch nach dem Hinweis der Eingangsstelle, daß eine Stundungsmöglichkeit der Gebühren im Übereinkommen nicht vorgesehen sei, entrichtete der Beschwerdeführer die Gebühren nicht. Mit Bescheid vom 3. August 1978 wurde ihm von der Eingangsstelle nach Artikel 90(3) in Verbindung mit Artikel 78(2) EPÜ mitgeteilt, daß die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gelte, weil die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden seien. Mit Schreiben vom 8. August 1978 beantragte der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Europäischen Patentamts nach Regel 69(2). Diese Entscheidung wurde am 16. August 1978 erlassen: es wurde darin festgestellt. daß die europäische Patentanmeldung No 78 100 086.4 als zurückgenommen gilt. weil der Anmelder die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht fristgemäß gezahlt hat.

II. Mit Schreiben vom 18. August 1978, am 21. August 1978 beim Europäischen Patentamt eingegangen, legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein unter Berufung auf seine Mittellosigkeit und die von ihm beantragte Stundung der Gebühren. Die nach Artikel 108 Satz 2 EPÜ innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung zu zahlende Beschwerdegebühr hat der Beschwerdeführer nicht entrichtet. Er legte am 16. Oktober 1978 ein von der Stadverwaltung Vilshofen am 13. Oktober 78 ausgestelltes Zeugnis zur vorläufigen Kostenbefreiung vor, das seine Mittellosigkeit bestätigte.

III. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1978 teilte der Geschäftsstellenbeamte der Juristischen Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit, daß die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gelte.

IV. In einem am 19. Dezember 1978 eingegangenen Schreiben und in weiteren Eingaben erklärte der Beschwerdeführer, daß er mit dieser Feststellung nicht einverstanden sei und auf der Behandlung seiner Beschwerde bestehe.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Eingangsstelle, daß die europäische Patentanmeldung No 78 100 086.4 wegen Nichtzahlung der Anmelde- und Recherchengebühr als zurückgenommen gilt.

Die Beschwerde ist innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgeschrieben Fristen eingereicht und begründet worden. Die Beschwerdegebühr ist jedoch nicht entrichtet worden.

Der Beschwerdeführer hat innerhalb der Beschwerdefrist die Stundung der Beschwerdegebühr beantragt und ein Zeugnis der zuständigen Stadverwaltung über seine Mittellosigkeit vorgelegt. Das Europäische Patentübereinkommen sieht jedoch keine Stundungsmöglichkeit von Gebühren vor.

Nach Artikel 108 Satz 2 EPÜ gilt eine Beschwerde als nicht eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden ist. In diesem Fall kann die Entscheidung der Eingangsstelle nicht mehr sachlich überprüft und aufgehoben werden. Damit tritt ein Rechtsverlust nach Regel 69 (1) EPÜ ein.

Dementsprechend hat der Geschäftsstellenbeamte der Juristischen Beschwerdekammer den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 1978 darauf hingewiesen, daß seine Beschwerde als nicht eingelegt gelte. Der durch einen Rechtsverlust Betroffene kann nach Regel 69(2) EPÜ innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust eine Entscheidung des Europäischen Patentamts beantragen. Der Beschwerdeführer hat innerhalb dieser Frist mitgeteilt, daß er die Feststellung für falsch und nicht annehmbar halte: die Beschwerdekammer sieht hierin einen Antrag auf Überprüfung der Feststellung nach Regel 69(2). Für diese Entscheidung ist die Juristische Beschwerdekammer zuständig, der nach Artikel 21(1), (2) EPÜ die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle obliegt. Die Beschwerdekammer hat festgestellt, daß - was im übrigen der Beschwerdeführer auch nicht bestritten hat - die Beschwerdegebühr nicht entrichtet worden ist und daß daher nach Artikel 108 Satz 2 EPÜ die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 16. August 1978 gilt als nicht eingelegt.

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