J 0005/79 (Weiterbenutzungsrechte) of 17.1.1980

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1980:J000579.19800117
Datum der Entscheidung: 17 Januar 1980
Aktenzeichen: J 0005/79
Anmeldenummer: 79100556.4
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Siemens
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

1. Ist der Anmelder eines europaeischen Patents, dessen Prioritaetsrecht in einer Entscheidung wegen Nichteinreichung der Prioritaetsunterlagen innerhalb der 16-Monatsfrost für erloschen erklaert wurde, vor der Veroeffent- lichung der europaeischen Patentanmeldung wieder in den vorigen Stand eingesetzt worden, so ist er durch die Entscheidung nicht mehr beschwert.
2. Weiterbenutzungsrechte Dritter koennen im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht entstehen, wenn Rechtsverlust und Wiedereinsetzung vor Veroeffentlichung der europaeischen Patentanmeldung stattgefunden haben.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 107
European Patent Convention 1973 Art 91(3)
European Patent Convention 1973 Art 122(6)
European Patent Convention 1973 R 38(3)
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Weiterbenutzungsrechte
Beschwerde/Recht zur Einreichung
Wiedereinsetzung/Weiterbenutzungsrechte
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat am 23. Februar 1979 beim Europäischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen nationalen Patentanmeldung vom 24. Februar 1978 eingereicht.

II. Mit Bescheid vom 29. März 1979 wurde sie nach Regel 38 EPÜ von der Eingangsstelle aufgefordert. die gemäß Artikel 88 (1) EPÜ erforderliche Abschrift der früheren Anmeldung vor Ablauf des sechzehnten Monats nach dem Prioritätstag einzureichen. Die Beschwerdeführerin ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Am 12. Juli 1979 teilte die Eingangsstelle daher der Beschwerdeführerin nach Artikel 91 (3) EPÜ mit, daß der Prioritätsanspruch erloschen sei. Mit Schreiben vom 1. August 1979 beantragte die Beschwerdeführerin festzustellen, daß der Prioritätsanspruch nicht erloschen und die Mitteilung vom 12. Juli 1979 insoweit gegenstandslos sei. Hilfsweise beantragte sie auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ und reichte die Abschrift der früheren Anmeldung ein.

III. In einer Entscheidung vom 22. August 1979 hat die Eingangsstelle festgestellt, daß der Prioritätsanspruch für die europäische Anmeldung erloschen ist.

IV. Mit Schreiben vom 12. September 1979 hat die Eingangsstelle dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben.

V. Die Beschwerdeführerin hat am 21. September 1979 Beschwerde gegen die Entscheidung vom 22. August 1979 eingelegt. Sie hat beantragt, a) die Entscheidung vom 22. August 1979 aufzuheben, b) festzustellen, daß der Prioritätsanspruch für die europäische Anmeldung nicht verwirkt ist. Sie macht geltend, daß die ihr gewährte Wiedereinsetzung nicht zur Wahrung ihrer Rechte genüge, weil sie durch möglicherweise nach Artikel 122 (6) EPÜ entstehende Zwischenbenutzungsrechte einen Rechtsnachteil erleiden könne.

Entscheidungsgründe

1. Zuerst ist die Frage zu entscheiden, ob die Beschwerde zulässig ist. Die Beschwerde ist gemäß Artikel 108 EPÜ form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Nach Artikel 107 Satz 1 EPÜ ist jedoch erforderlich, daß die Beschwerdeführerin durch die Entscheidung beschwert ist.

2. Da die Eingangsstelle die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. September 1979 in die Frist zur Einreichung der Abschrift der Erstanmeldung wiedereingesetzt hat, wäre die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung nur beschwert, wenn die Möglichkeit besteht, daß Dritte Weiterbenutzungsrechte entsprechend Artikel 122 (6) EPÜ erlangt haben.

3. Im vorliegenden Fall ist in der angegriffenen Entscheidung nicht der Verlust der Anmeldung festgestellt worden, sondern nur der Verlust der geltend gemachten Priorität. Daher ist schwer vorstellbar, wie hier ein Weiterbenutzungsrecht entstehen kann. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben.

4. Nach Artikel 122 (6) EPÜ können Weiterbenutzungsrechte nur entstehen, wenn die Wiedereinsetzung eine bereits veröffentlichte europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent betrifft; die Öffentlichkeit soll bei ihrer gewerblichen Tätigkeit auf die ihr bekannt gewordene Tatsache vertrauen können, daß ein Schutz in dem veröffentlichten Umfang nicht mehr besteht. Dieser Grundsatz findet sich bereits in Artikel 156 (6) des 1962 veröffentlichten "Vorentwurfs eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht" und ist ausdrücklich auch in dem 1971 veröffentlichten "Zweiten Vorentwurf eines Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren" in Artikel 142 (6) und in der Bestimmung des ersten Vorentwurfs der Ausführungsordnung "Zu Artikel 142, Nr. 1, Abs. 2" beibehalten worden. Diese Regelung wurde sachlich nie in Frage gestellt. In dem hier vorliegenden Fall bezieht sich die Wiedereinsetzung jedoch auf eine damals noch nicht veröffentlichte Anmeldung, so daß schon aus diesem Grund ein Weiterbenutzungsrecht nicht entstehen konnte.

5. Außerdem fehlt es an einer weiteren in Artikel 122 (6) EPÜ vorgeschriebenen Voraussetzung für das Entstehen des Weiterbenutzungsrechts, nämlich an der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Bekanntmachungen zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden im Veröffentlichungsorgan des Europäischen Patentamts, nämlich im "Europäischen Patentblatt", veröffentlicht. Nach Artikel 129 Buchst.a) EPÜ werden in diesem Blatt die Eintragungen in das europäische Patentregister sowie sonstige Angaben, deren Veröffentlichung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist, wiedergegeben; die Tatsache der Wiedereinsetzung in die hier versäumte Frist ist keine solche "sonstige Angabe". Nach Artikel 127 Satz 2 EPÜ dürfen vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung keine Eintragungen in das Patentregister erfolgen. Aber selbst bei veröffentlichten Patentanmeldungen werden Hinweise auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 92 (1) Buchst. u) EPÜ nur dann in das Register eingetragen, wenn vorher der Verlust einer europäischen Patentanmeldung nach Regel 92 (1) Buchst. n) EPÜ oder der Widerruf eines Patents nach Regel 92 (1) Buchst. r) EPÜ im Register eingetragen worden war. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

6. Da somit Dritte keine Weiterbenutzungsrechte erlangen konnten, ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert. Die Beschwerde ist daher nach Regel 65 (1) in Verbindung mit Artikel 107 Satz 1 EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

7. Da die Beschwerde unzulässig ist, kann nach Artikel 110 (1) EPÜ nicht geprüft werden, ob sie begründet ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 22. August 1979 wird als unzulässig verworfen.

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