J 0005/79 (Weiterbenutzungsrechte) vom 17.01.1980
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1980:J000579.19800117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 1980
- Aktenzeichen
- J 0005/79
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100556.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ist der Anmelder eines europaeischen Patents, dessen Prioritaetsrecht in einer Entscheidung wegen Nichteinreichung der Prioritaetsunterlagen innerhalb der 16-Monatsfrost für erloschen erklaert wurde, vor der Veroeffent- lichung der europaeischen Patentanmeldung wieder in den vorigen Stand eingesetzt worden, so ist er durch die Entscheidung nicht mehr beschwert.
2. Weiterbenutzungsrechte Dritter koennen im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht entstehen, wenn Rechtsverlust und Wiedereinsetzung vor Veroeffentlichung der europaeischen Patentanmeldung stattgefunden haben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 122(6) 1973European Patent Convention Art 91(3) 1973European Patent Convention R 38(3) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Weiterbenutzungsrechte
Beschwerde/Recht zur Einreichung
Wiedereinsetzung/Weiterbenutzungsrechte - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 22. August 1979 wird als unzulässig verworfen.