J 0006/79 (Wiedereinsetzung Euro-PCT-Anmeldung) of 13.6.1980

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1980:J000679.19800613
Datum der Entscheidung: 13 Juni 1980
Aktenzeichen: J 0006/79
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: FR
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE | EN | FR
Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Rhone-Poulenc
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Pruefungsantrags ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine dem Europaeischen Patentamt zugeleitete internationale Anmeldung handelt. Eine vom Europaeischen Patentamt dem Anmelder gegebene falsche Information kann nach Lage des Falles als wesentlicher Verfahrensmangel angesehen werden, der die Rueckzahlung der Beschwerdegebuehr rechtfertigt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 94(2)
European Patent Convention 1973 Art 94(3)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 Art 122(5)
European Patent Convention 1973 Art 150(2)
European Patent Convention 1973 Art 157(1)
European Patent Convention 1973 R 67
European Patent Convention 1973 R 104b(1)
Patent Cooperation Treaty Art 21
Patent Cooperation Treaty Art 22
Schlagwörter: Internationale Anmeldungen
Nichteinhaltung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Prüfungsantrag/Nichteinhaltung der Frist zur Stellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0803/03
J 0018/05
T 0393/89
T 0253/03
J 0025/95
T 0113/10
J 0027/88
T 0543/07
T 0411/87
J 0009/05
J 0032/86
T 0389/03
J 0016/95
T 0946/05
J 0014/95
T 0347/04
J 0016/90
J 0024/95
T 0653/99
T 0637/03
J 0017/95
J 0015/95

Sachverhalt und Anträge

I. Am 2. Juni 1978 hat die Beschwerdeführerin in Frankreich die internationale Anmeldung PCT-FR Nr. 78/00001 eingereicht, wobei sie u.a. Frankreich (europäisches Patent) als Bestimmungsstaat angegeben und die Priorität ihrer in Frankreich am 8. Juni 1977 eingereichten nationalen Patentanmeldung beansprucht hat.

II. Das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat diese internationale Anmeldung am 21. Dezember 1978 mit dem internationalen Recherchenbericht als Anhang veröffentlicht.

III. Die internationale Anmeldung ist beim Europäischen Patentamt am 16. Juni 1978 eingegangen. Auf ausdrückliches Ersuchen der Beschwerdeführerin, mit Telex am 10. Januar 1979 an das Europäische Patentamt gerichtet, hatte dieses der Beschwerdeführerin am 16. Februar 1979 eine Mitteilung übersandt, die sie über alle Einzelheiten des beim Europäischen Patentamt durchzuführenden Verfahrens unterrichtete. U.a. führte das Amt aus, daß "die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags und zur Zahlung der Prüfungsgebühr aber keinesfalls vor 20 Monaten, gerechnet vom Prioritätsdatum an, zu laufen beginnt." Diese Mitteilung, die falsch war, da sich aus Artikel 150 (2) EPÜ eindeutig ergibt, daß die Frist von 20 Monaten nicht den Beginn der Frist zur Einreichung des Prüfungsantrags darstellt, wurde auch in der französischen Fassung der "Hinweise für PCT-Anmelder", Amtsblatt EPA Nr. 3/1979, Seiten 110-112, Absatz 5, veröffentlicht.

IV. Am 3. August 1979 hatte die Eingangsstelle des Europäischen Patentamts den Anmelder davon unterrichtet, daß die Anmeldung "als zurückgenommen" gelte, da der Prüfungsantrag nicht vor Ablauf der Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts an, eingegangen war (Artikel 94 (2), (3) und Artikel 157 (1) EPÜ.

V. Die Beschwerdeführerin wandte sich am 6. August 1979 gegen die Schlußfolgerungen des Amtes, wobei sie auch darlegte, daß die Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags am 21. September 1979 zu Ende ginge, und verlangte ausdrücklich eine Entscheidung über diese Frage. Mit Schreiben vom 7. August 1979 hat sie den Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr am 17. Oktober 1979 bezahlt.

VI. Mit Entscheidung vom 30. August 1979 hat die Eingangsstelle festgestellt, daß die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen zu gelten habe, da der Prüfungsantrag nicht vor dem Endzeitpunkt, dem 21. Juni 1979, gestellt worden sei. Tatsächlich konnte der Prüfungsantrag auch nur bis zum Ablauf der Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts an, gestellt werden (Artikel 150 (2) und Artikel 157 (1) EPÜ).

VII. Die Beschwerdeführerin hat am 19. September 1979 Beschwerde mit Begründung gegen diese Entscheidung eingelegt und rechtzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

VIII. Mit Bescheid vom 18. Januar 1980 wurde die Beschwerdeführerin von der Juristischen Beschwerdekammer dahingehend unterrichtet, daß die Mitteilung vom 16. Februar 1979 und die oben erwähnte französische Fassung der Hinweise für PCT-Anmelder nicht mit der deutschen und englischen Fassung dieser Hinweise übereinstimmten und nicht die Vorschriften des Artikels 150 (2) des Übereinkommens wiedergaben und daß aus diesem Grund im Amtsblatt EPA Nr. 10/1979, Seite 443 ein Korrigendum veröffentlicht worden ist. Die Beschwerdeführerin wurde ferner davon unterrichtet, daß, wenn auch das Amt in seinem Schreiben vom 3. August 1979 auf den Ausschluß der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" in die fragliche Frist hingewiesen habe und die gleiche Mitteilung auch im Amtsblatt EPA Nr. 11-12/1979, Seite 483 veröffentlicht worden sei, die Frage der Wiederherstellung der Rechte noch nicht Gegenstand einer Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer gewesen sei, und daß diese Frage nur auf besonderen Antrag gemäß Artikel 122 (2) EPÜ geprüft werden könne.

IX. Mit Schreiben vom 13. Februar 1980 hat die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in ihre Rechte nach Artikel 122 EPÜ beantragt. Die Wiedereinsetzungsgebühr wurde am 22. Februar 1980 entrichtet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Es ist richtig, daß der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel 150 (2) EPÜ vorgeschriebenen Frist gestellt worden ist. Die Eingangsstelle hat daher zu Recht festgestellt, daß die Patentanmeldung nach Artikel 94 (3) EPÜ als zurückgenommen gilt.

3. Da jedoch die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat und nach Artikel 111 (1) EPÜ die Juristische Beschwerdekammer im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig werden kann, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in ihre Rechte wiedereingesetzt werden kann. Hierzu sieht Artikel 122 EPÜ als allgemeinen Grundsatz vor, daß der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn er "trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt" verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten.

In dem hier zu entscheidenden Fall muß anerkannt werden, daß die Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Unterrichtung über das anzuwendende Verfahren verlangt hatte, eines neuen Verfahrens, das aufgrund der Anwendung von zwei neuen internationalen Übereinkommen nicht einfach ist. Die Beschwerdeführerin hat sich sehr darum bemüht, das Verfahren einzuhalten und hat die gebotene Sorgfalt bewiesen. Die in Artikel 122 (1) EPÜ vorgesehenen Voraussetzungen sowie die in Absatz 2 des gleichen Artikels vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind somit erfüllt.

4. Es ist nun zu prüfen, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht durch Artikel 122 (5) EPÜ ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sieht ausdrücklich vor, daß die Wiedereinsetzung u.a. dann ausgeschlossen ist, wenn die in Artikel 94 (2) EPÜ vorgeschriebene Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nicht eingehalten worden ist.

Es ist richtig, daß hinsichtlich der internationalen Anmeldungen, die dem Europäischen Patentamt übermittelt worden sind, Artikel 150 (2) Satz 4 EPÜ die Frist des Artikels 94 (2) EPÜ erwähnt; in Wirklichkeit handelt es sich jedoch hierbei um eine besondere Frist, die in Artikel 150 EPÜ für die Stellung des Prüfungsantrags festgelegt worden ist. Diese Frist ergibt sich aus der Verbindung des Artikels 22 PCT mit Artikel 94 (2) und Artikel 157 (1) EPÜ und kann nicht mit der Frist des Artikels 94 (2) EPÜ gleichgestellt werden, die ausschließlich europäische Patentanmeldungen betrifft. P. Mathély scheint der gleichen Auffassung zu sein ("Le droit européen des brevets d'invention", Librairie du Journal des Notaires et des Avocats, Paris 1978, Seite 435). Aus dieser Auslegung folgt, daß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in diesem Fall nicht ausgeschlossen ist.

5. Im übrigen behandelt auch das Übereinkommen die Anmelder unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine europäische Patentanmeldung oder um ein Euro-PCT-Anmeldung handelt. Im Fall einer europäischen Patentanmeldung hat das Europäische Patentamt nach Regel 50 EPÜ dem Anmelder den Beginn der Frist mitzuteilen und ihm den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen zu übersenden (diese Verpflichtung war in das Übereinkommen auf ausdrücklichen Wunsch der interessierten Kreise aufgenommen worden, um einen Rechtsverlust zu vermeiden). Die auf Euro-PCT-Anmeldungen anzuwendenden Ausführungsvorschriften im Europäischen Patentübereinkommen enthalten keine entsprechenden Bestimmungen, und die Beschwerdeführerin ist daher auch nicht vom Europäischen Patentamt unterrichtet worden, zu welchem Zeitpunkt die Frist für die Stellung des Prüfungsantrags abläuft.

6. Die Auslegung, daß die Wiedereinsetzung in solchen Fällen möglich ist, steht im übrigen in Einklang mit der Auslegung hinsichtlich der anderen Fristen, die bei der Umwandlung internationaler Anmeldungen in europäische Anmeldungen zu beachten sind. Es wird anerkannt, daß der Anmelder in die Einmonatsfrist wiedereingesetzt werden kann, die in Regel 104 b (1) EPÜ für die Zahlung der nationalen Gebühr, der Recherchengebühr und der Benennungsgebühren vorgesehen ist.

Im übrigen ist in dieser Bestimmung Artikel 79 (2) EPÜ ausdrücklich erwähnt; die Wiedereinsetzung in die Frist dieses Artikels ist jedoch auch nach Artikel 122 (5) EPÜ ausgeschlossen. Aber auch aus Gründen der Harmonie des Systems und der Gerechtigkeit muß die Nichtzahlung der Benennungsgebühren in der gleichen Weise behandelt werden wie die der übrigen erwähnten Gebühren.

7. Da also Artikel 122 (5) EPÜ die Anwendung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ein allgemeiner in dem Übereinkommen festgelegter Verfahrensgrundsatz ist, in diesem Fall nicht ausschließt, muß die Beschwerdeführerin in ihre Rechte wiedereingesetzt werden, und die Patentanmeldung gilt nicht mehr als zurückgenommen.

8. Da der Beschwerde stattgegeben wird, ist noch zu prüfen, ob die Beschwerdegebühr nach Regel 67 zurückzuzahlen ist. Das Ziel dieser Regel ist es, den Anmelder nicht für einen eindeutigen vom Europäischen Patentamt begangenen Fehler bestrafen zu müssen, der nur durch die Einreichung einer Beschwerde beseitigt werden kann. Nach Regel 67 ist eine der Voraussetzungen für die Rückzahlung das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels. Unter "wesentlichem Verfahrensmangel" versteht man grundsätzlich, daß Verfahrensregeln nicht in der in dem Übereinkommen vorgeschriebenen Weise angewendet worden sind, aber man kann auch in diesen Begriff eine falsche, vom Europäischen Patentamt gegebene Information über die Anwendung von Verfahrensregeln einbeziehen, die bei ihrer Befolgung dieselben Folgen nach sich zieht wie die falsche Anwendung dieser Regeln. Im vorliegenden Fall muß die falsche Information über die Verbindung beider Übereinkommen angesichts der Schwierigkeiten bei der Anwendung ihrer Vorschriften und des Mangels an Erfahrung als wesentlicher Verfahrensfehler angesehen werden. In Anbetracht der Anstrengungen, die sich die Beschwerdeführerin gegeben hat, um diese neuen Vorschriften richtig anzuwenden, entspricht es der Billigkeit, ihr die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Beschwerdeführerin wird wieder in den vorigen Stand eingesetzt, was die rechtzeitige Stellung des Prüfungsantrags betrifft.

2. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. August 1979 wird aufgehoben.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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