J 0004/80 (Prüfung von Rechtsfragen durch die Kammer) vom 17.09.1980
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1980:J000480.19800917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 1980
- Aktenzeichen
- J 0004/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79301925.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- NRDC
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ist das Übereinkommen nach Ansicht der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung unrichtig ausgelegt worden, so kann die Kammer, auch wenn der Beschwerdefuehrer die Entscheidung in dieser Beziehung nicht angegriffen hat, von sich aus feststellen, dass die Entscheidung falsch ist und im Rahmen der Zustaendigkeit des Organs taetig werden, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
2. Die Berichtigung eines Erteilungsantrags durch Hinzufuegen der Benennung eines Staats, die irrtuemlich im Erteilungsantrag unterlassen worden ist, kann zugelassen werden, wenn der Sachverhalt fuer das Amt aufgrund der vorgelegten Beweise feststeht (vgl. Entscheidung vom 15. Juli 1980, Az. J 08/80).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 79(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Prüfung von Rechtsfragen
Zuständigkeit des Organs/Handeln im Rahmen der
Berichtigung der Benennung von Vertragsstaaten im Erteilungsantrag
Benennung von Vertragsstaaten/Berichtigung
Berichtigung von Unrichtigkeiten - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 4. Januar 1980 wird aufgehoben.
2. Es wird bestimmt, daß der für die europäische Patentanmeldung Nr. 79301925.8 eingereichte Erteilungsantrag in der Weise berichtigt wird, daß die Benennung des Vereinigten Königreichs hinzugefügt wird.