J 0019/80 (Nicht eingereichte Zeichnungen) vom 03.02.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J001980.19810203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 1981
- Aktenzeichen
- J 0019/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80101010.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Franklin Electric
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1 .Wenn ein Teil einer Zeichnung, die eine Figur ist, fehlt, ist der fehlende Teil nicht als "nicht eingereichte Zeichnung" im Sinn der Regel 43 anzusehen; es ist vielmehr die gesamte Figur als eine fehlerhafte Zeichnung anzusehen. Die Berichtigung von Zeichnungen wird in Regel 88 behandelt.
2. Die Beweise zur Stuetzung eines Antrags auf Berichtigung einer Zeichnung durch Beifuegung eines fehlenden Teils muessen eindeutig sein.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 43 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Zeichnungen/nicht eingereichte
Berichtigung Zeichnungen
Beweise/Anforderungen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 1980 wird aufgehoben.
2. Es wird bestimmt, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 80101010.9 in der Weise berichtigt wird, daß den eingereichten Zeichnungen das Blatt der Zeichnungen mit der Bezeichnung "Fig. 3 B" beigefügt wird.