J 0021/80 (Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr) vom 26.02.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J002180.19810226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 1981
- Aktenzeichen
- J 0021/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Heisel
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Wird die Beschwerdegebuehr erst nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen 2-Monatsfrist entrichtet, so stellt der Geschaeftsstellenbeamte zu Recht fest, dass die Beschwerde nicht wirksam einglegt worden ist; er unterrichtet daher den Beschwerdefuehrer von dem Rechtsverlust nach Regel 69(1) EPÜ.
2. Der Beschwerdefuehrer kann eine Entscheidung der Beschwerdekammer gegen die "Feststellung" des Geschäftsstellenbeamten nach Regel 69(2) EPÜ beantragen.
3. Im Falle der Bestaetigung der "Feststellung" durch die Beschwerdekammer wird die Rueckzahlung der Beschwerdegebuehr angeordnet.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_2European Patent Convention R 69(1) 1973European Patent Convention R 69(2) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr/verspätete Zahlung
Feststellung eines Rechtsverlusts
Rechtsverlust/Feststellung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Der Antrag auf Entscheidung nach Regel 69(2) EPÜ ist unbegründet.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle vom 12. Mai 1980 gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.