J 0026/80 (Maßgebender Zahlungstag) vom 13.11.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J002680.19811113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 1981
- Aktenzeichen
- J 0026/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80850011.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Cappe
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Als maßgebender Zahlungstag im Sinne von Artikel 8(1)(a) Gebührenordnung (GebO) kann bereits der Tag gelten, an dem die erfolgte Zahlung dem EPA durch die kontoführende Bank mitgeteilt worden ist, auch wenn diese Zahlung auf dem Konto der Europäischen Patentorganisation erst nach diesem Tag gutgeschrieben wurde. Voraussetzung hierfür ist, daß von der Mitteilung an ein Rückruf der Zahlung durch den Zahlenden nicht mehr und eine Verfügung des EPA über den gezahlten Betrag bereits möglich ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 8(1)
- Schlagwörter
- Zahlungstag - Fernschreiben der kontoführenden Bank
Fernschreiben der kontoführenden Bank - maßgebender Zahlungstag - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 7. August 1980 wird aufgehoben.