J 0001/81 (Feiertag) vom 24.11.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:J000181.19821124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 1982
- Aktenzeichen
- J 0001/81
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80400601.3
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Losfeld
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Erfolgt die Zahlung der Gebühren durch Einreichung eines Schecks bei einer Bank, bei der ein Konto des Amts besteht, so gilt als maßgebender Zahlungstag nach Artikel 8(1) GebO nicht der Tag der Übergabe des Schecks, sondern der Tag, an dem der Betrag auf dem Konto des Amts gutgeschrieben wird.
2. Läuft jedoch die Zahlungsfrist an einem Tag ab, der für das EPA an seinem Sitz in München ein gesetzlicher Feiertag ist, so verlängert sich die Frist nach Regel 85(1) EPÜ, wobei ausser Betracht bleibt, ob die Zahlung in München oder an einem anderen Ort nicht doch hätte vorgenommen werden können.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 85(1) 1973Rules relating to fees Art 8(1)
- Schlagwörter
- Zahlungszeitpunkt - Anmeldegebühr - Recherchengebühr
Feiertag
Zahlungsfrist - Verlängerung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 17. September 1980 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.