J 0004/81 (Berechnung der Druckkostengebühr) vom 09.09.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J000481.19810909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 1981
- Aktenzeichen
- J 0004/81
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100157.3
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Compagnie Générale d'Electricité
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Druckkostengebuehr für die europaeische Patentschrift gemaess Artikel 2 Nr. 8 der Gebuehrenordnung berechnet sich nach der Zahl der Seiten derjenigen Fassung, in der die Pruefungsabteilung das europaeische Patent zu erteilen beabsichtigt (Regel 51(4)EPÜ).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 51(4) 1973Rules relating to fees Art 2 Nr(8)
- Schlagwörter
- Druckkostengebühr/Berechnung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des mit der Wahrnehmung von Geschäften der Prüfungsabteilung betrauten Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 13. Februar 1981 und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.