J 0007/81 (Bareinzahlung bei einer Bank) vom 21.12.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:J000781.19821221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 1982
- Aktenzeichen
- J 0007/81
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Bareinzahlung von Gebühren am Schalter einer Bank ist keine Barzahlung im Sinne des Artikels 5(1)(e) GebO, sondern eine Einzahlung auf ein Bankkonto des Amts gemaess Artikel 5(1)(a) GebO. Daher gilt nach Artikel 8(1)(a) als Tag des Eingangs der Zahlung der Tag, an dem der eingezahlte Betrag auf einem Bankkonto des Amts gutgeschrieben wird.
2. Bei Einzahlung eines Bargeldbetrages bei einer Bank auf ein Bankkonto des Amts kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlung fristgerecht erfolgt, wenn die Einzahlung gemaess Artikel 8(3) Unterabsatz 1 GebO "spaetestens zehn Tage vor Ablauf der genannten Frist" vorgenommen wird.
3. Eine abgelaufene Frist kann nicht mehr verlaengert werden, wenn der Verlaengerungsantrag beim EPA nach Fristablauf eingeht.
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 5(1)(a)Rules relating to fees Art 5(1)(b)Rules relating to fees Art 8(1)(a)Rules relating to fees Art 8(3)
- Schlagwörter
- Bareinzahlung bei einer Bank
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle vom 13. April 1981 wird zurückgewiesen.