J 0010/81 () of 5.5.1982

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1982:J001081.19820505
Datum der Entscheidung: 05 Mai 1982
Aktenzeichen: J 0010/81
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 308.755K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 163(1)
European Patent Convention 1973 Art 163(2)
European Patent Convention 1973 Art 163(3)
Schlagwörter: Befugnis zur Vertretung
Professional representation during transitional period
Orientierungssatz:

Die Befugnis eines allgemeinen Vertreters iSv § 46 DE-Patentanwaltsordnung ist keine Vertretungsbefugnis iSv Artikel 163(1)(c) EPÜ.

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

1. Mit Schreiben vom 21. August 1981 beantragte der Beschwerdeführer seine Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Europäischen Patentamt nach Artikel 163(1) EPÜ. Hinsichtlich des Nachweises der Vertretungsbefugnis iSv Artikel 163(1) c) EPÜ legte er dar, daß er nach § 46 der deutschen Patentanwaltsordnung (DE-PAO) befugt sei, natürliche und juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem Deutschen Patentamt (DPA) in München zu vertreten. Er fügte eine Bescheinigung des Präsidenten des DPA vom 21. August 1981 bei, wonach der Beschwerdeführer seit 6. April 1981 gemäß § 46 DE-PAO für das Jahr 1981 zum allgemeinen Vertreter eines Patentanwalts eingetragen ist. Ferner wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer im Behinderungsfalle gemäß § 46(7) DE-PAO die gleichen Befugnisse hat wie der von ihm vertretene Patentanwalt.

II. Mit Entscheidung vom 27. August 1981 wies die Rechtsabteilung des EPA den Antrag des Beschwerdeführers zurück. In der Entscheidungsbegründung wird die Befugnis des EPA bejaht, im vorliegenden Fall die vorgelegte Bescheinigung daraufhin zu prüfen, ob sich aus ihr eine Vertretungsbefugnis iSv Artikel 163 (1)c) EPÜ ergibt. Diese Frage wurde verneint, weil eine Bestellung als allgemeiner Vertreter iSv § 46 DE-PAO immer auf ein Kalenderjahr beschränkt sei. Eine solche befristete Befugnis zur Vertretung vor Gern nationalen Patentamt erfülle nicht die Voraussetzungen des Artikels 163(1) c) EPÜ.

III. Zur Begründung seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer schriftlich und in der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 1982 im wesentlichen folgendes dar: Die Bestellung als allgemeiner Vertreter iSv § 46 DE-PAO stelle eine Befugnis iSv Artikel 163(1) c) EPÜ dar, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem nationalen Patentamt zu vertreten. Nach Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gebe es keinen Anlaß, die Bestellung als allgemeiner Vertreter nach § 46 DE-PA0 nicht auch als Vertretungsbefugnis gelten zu lassen. Eine andere Auslegung führe zu einer ungleichen Behandlung der zum allgemeinen Vertreter bestellten Patentanwaltskandidaten im Verhältnis zu den Patentassessoren. Obwohl diese nach deutschem Recht grundsätzlich keine Befugnis hätten, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem EPA zu vertreten, seien sie doch in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 163 EPÜ eingetragen worden.

IV. Der Beschwerdeführer stellte am Ende der mündlichen Verhandlung den Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und seine Eintragung in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter anzuordnen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Bescheinigung hat nicht den Inhalt einer in Artikel 163 Absatz 3, Satz 3 EPÜ genannten Bescheinigung, also einer Bescheinigung, aus der sich ergibt, daß der Antragsteller eine in Artikel 163 Absatz 3 EPÜ genannte Voraussetzung erfüllt. Es ergibt sich aus der Bescheinigung weder eine fünfjährige Berufsausübung, noch eine amtliche Feststellung der beruflichen Befähigung des Beschwerdeführers. Die Bescheinigung ist daher nicht als eine Bescheinigung im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten.

3. Die vorgelegte Bescheinigung wird von der ausstellenden Behörde auch nicht als Bescheinigung iSv Artikel 163 Absatz 2 EPÜ bezeichnet. Sie enthält Tatsachen sowie Verweisungen auf Vorschriften der DE-PAO und gibt teilweise deren Inhalt wieder. Sie ermöglicht es der Beschwerdekammer festzustellen, ob sich aus den bestätigten Tatsachen in Verbindung mit den angegebenen Vorschriften eine Vertreterbefugnis iSv Artikel 163(1)c) EPÜ ergibt. Das EPA bzw. die Beschwerdekammer ist zuständig für die Prüfung, ob die Eintragungsvoraussetzungen nach Artikel 163 (1) c) EPÜ gegeben sind, dies auch unabhängig davon, ob das nationale Patentamt eine solche Prüfung vorgenommen hat und zu welchem Ergebnis es gekommen ist (vgl auch Verwaltungsgericht München in Bl.f. PMZ 1979, 157, 158, linke Spalte Mitte).

4. Artikel 163(1) c) EPÜ verlangt, daß "die Person", die die Eintragung begehrt, "befugt sein" muß, "Personen" auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem nationalen Patentamt zu vertreten. Diese Vorschrift verlangt (auch in den beiden anderen Amtssprachen) eine in der Person des Antragstellers begründete Befugnis, andere Personen vor dem nationalen Patentamt zu vertreten. § 46 DE-PA0 befaßt sich jedoch, wie sich bereits aus dessen Absatz 1 ergibt, mit der Pflicht eines Patentanwalts, für seine Vertretung in bestimmten Fällen zu sorgen. Der allgemeine Vertreter leitet seine Vertretungsbefugnis von der des vertretenen Patentanwalts ab. In § 46(7) DE-PAO steht ausdrücklich, daß dem allgemeinen Vertreter die Befugnisse des Patentanwaltes zustehen, den er vertritt. Es sind also dessen Befugnisse, die wahrgenommen werden, und sie können auch nur dann wahrgenommen werden, wenn der Patentanwalt verhindert ist. Dementsprechend können auch nicht "Personen", also beliebige Personen, sondern nur die Mandanten des vertretenen Patentanwalts an dessen Statt vertreten werden.

Die Befugnisse des allgemeinen Vertreters nach § 46 DE-PAO bestehen auch nicht andauernd. Sie beziehen sich nur auf "Behinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können". Schon aus dem Text von Artikel 163(1) c) EPO ergibt sich daher, daß eine Vertretungsbefugnis aus § 46 DE-PAO keine Vertretungsbefugnis iSv Artikel 163 (1) c) EPÜ ist.

5. Noch weniger lassen Sinn, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte des Artikels 163 (1) c) EPÜ eine Auslegung im Sinne des Beschwerdeführers zu. Zu Recht hat der Beschwerdeführer auf die Entstehung dieser Vorschrift, insbesondere auf der Münchner Diplomatischen Konferenz hingewiesen. Wie aus den vom Beschwerdeführer zitierten Konferenzberichten zu ersehen ist, wurden vor allem die Vertretungsbefugnisse der französischen Rechtsanwälte, der deutschen Erlaubnisscheininhaber und der deutschen Patentassessoren behandelt und geregelt. Dabei handelt es sich um bestimmte, eine größere Anzahl von Personen umfassende Berufsgruppen. Die für diese getroffene, zeitlich beschränkte Sonderregelung ist jedoch nicht der vom Beschwerdeführer begehrten erweiternden Auslegung für die Einzelfälle der Vertretung eines deutschen Patentanwaltes zugänglich. Eine solche Auslegung einer Sonderregelung für die Übergangszeit könnte nur dann erfolgen, wenn sie von den Vertragsstaaten eindeutig gewollt gewesen wäre. Diese haben jedoch nach Auffassung der Beschwerdekammer nur eine Übergangsregelung für die erwähnten Personengruppen beabsichtigt.

6. Auch ein Vergleich des gemäß § 46 DE-PAO zum allgemeinen Vertreter eines Patentanwalts bestellten Patentanwaltskandidaten einerseits mit einem Patentassessor im Angestelltenverhältnis andererseits bietet keine Grundlage, den Beschwerdeführer - etwa im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz - in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter einzutragen. Der Patentassessor als Angestellter hat eine allgemeine Vertretungsbefugnis zwar nur potentiell. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis nach § 3 DE-PA0 entsteht erst mit seiner Zulassung zur Patentanwaltschaft. Aber schon während seines Angestelltenverhältnisses besitzt der Patentassessor die Befugnisse nach § 3 Abs 2 und 3 DE-PAO in eigener Person, sofern die Voraussetzung von § 155 DE-PAO vorliegen. Die Befugnisse des Patentanwaltskandidaten aus § 46 und diejenigen des Patentassessors aus § 155 DE-PAO sind unterschiedlich und durch die Verschiedenheit der Stellung begründet, die die DE-PAO dem Patentassessor und dem Bewerber zur Patentanwaltschaft (Patentanwaltskandidaten) gibt. Eine unterschiedliche Wertung ihrer Befugnisse aus § 46 bzw § 155 DE-PAO im Hinblick auf Artikel 163(1) c) EPÜ ist daher keine unterschiedliche Behandlung gleicher Tatbestände, sondern eine unterschiedliche Behandlung ungleicher Tatbestände. Von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann daher nicht gesprochen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen

wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts vom 27. August 1981 wird zurückgewiesen.

Quick Navigation