J 0001/82 (Nicht eingereichte Zeichnungen) vom 07.04.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:J000182.19820407
- Datum der Entscheidung
- 7. April 1982
- Aktenzeichen
- J 0001/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81102218.5
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- TEVA
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird ein Blatt mit zwei vollstaendigen Abbildungen verspaetet eingereicht, dann koennen diese Abbildungen nicht als fehlerhafte Zeichnungen im Sinne der Regel 88 EPÜ angesehen werden. Die verspaetete Einreichung einer oder mehrerer vollstaendiger Abbildungen wird in Regel 43 EPÜ behandelt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 43 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Zeichnungen/nicht eingereichte
Zeichnungen/Berichtigung
Berichtigung/Zeichnungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 20. August 1981 wird zurückgewiesen.