J 0003/82 (Berichtigung - Priorität) vom 16.02.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J000382.19830216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 1983
- Aktenzeichen
- J 0003/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81304096.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Taisho
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird im Erteilungsantrag versehentlich ein Prioritätsanspruch weggelassen und würde die Berichtigung des Versehens zu einer Vorverlegung des in Artikel 93(1) EPÜ vorgesehenen Veröffentlichungstages der Anmeldung führen, dann muß der Berichtigungsantrag beim EPA so rechtzeitig eingehen, daß die Anmeldung zusammen mit dem erforderlichen Hinweis für die Öffentlichkeit, daß ein Berichtigungsantrag gestellt worden ist, zum vorgeschriebenen Zeitpunkt veröffentlicht werden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 93(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Priorität - Berichtigung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 24. März 1982 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß der Erteilungsantrag zur europäischen Patentanmeldung Nr. 81 304 095.1 durch Aufnahme eines Hinweises auf die am 27. September 1980 eingereichte japanische Patentanmeldung Nr. 1348 14/80 in Feld VII auf Seite 2 berichtigt wird.