J 0004/82 (Prioritätserklärung) vom 21.07.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:J000482.19820721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 1982
- Aktenzeichen
- J 0004/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81305962.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Yoshida
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Eine Unrichtigkeit einer Prioritaetserklaerung kann entsprechend Regel 88 EPÜ berichtigt werden, sofern der Berichtigungsantrag so rechtzeitig gestellt wird, dass in die Veroeffentlichung der Anmeldung ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden kann.
2. Wird eine Stelle des EPA vom Vertreter eines Anmelders davon in Kenntnis gesetzt, dass Angaben und Beweismittel zur Begruendung eines Berichtigungsantrags nach Regel 88 EPÜ so bald wie moeglich vorgelegt werden, so kann es ein wesentlicher Verfahrensmangel sein, wenn die Stelle eine Entscheidung erlaesst, ohne eine Frist fuer die Vorlage gesetzt oder angemessene Zeit gewartet zu haben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 88(1) 1973European Patent Convention R 38(1) 1973European Patent Convention R 41(2) 1973European Patent Convention R 41(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention Art 004d(1)Paris Convention Art 004d(2)
- Schlagwörter
- Prioritätserklärung/Berichtigung
Berichtigung/Priorität
Berichtigung/Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
Verfahrensmangel/wesentlicher
Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Rückzahlung/Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. März 1982 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß der mit der europäischen Patentanmeldung Nummer 81305962.3 eingereichte Erteilungsantrag in der Weise berichtigt wird, daß ein Hinweis auf die japanische Patentanmeldung Nr. 4 vom 5. Januar 1981 in Feld VII auf Seite 2 des Erteilungsantrags hinzugefügt wird.
3. Es wird angeordnet, daß die Beschwerdegebühr an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt wird.