J 0008/82 (Erfindernennung) vom 08.11.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J000882.19831108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 1983
- Aktenzeichen
- J 0008/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81302677.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Fujitsu
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Nach Regel 19(1) EPÜ ist die Zustimmung des "zu Unrecht als Erfinder Genannten" zur Berichtigung einer Erfindernennung erforderlich. Ein bereits als Erfinder Genannter, dessen Name nicht aus der Erfindernennung gestrichen werden soll, ist kein "zu Unrecht Genannter" im Sinne dieser Regel; seine Zustimmung zur Aufnahme eines weiteren Erfinders in die Erfindernennung ist somit nicht erforderlich.
2. Wird der Antrag auf Änderung der Erfindernennung zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem die Eingangsstelle noch für die Formalprüfung und die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung zuständig ist, so hat die Eingangsstelle die Entscheidung über den Antrag zu treffen, und zwar auch dann noch, wenn die Zuständigkeit für die weitere Prüfung der Anmeldung bereits auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 16 1973European Patent Convention Art 20 1973European Patent Convention Art 62 1973European Patent Convention Art 81 1973European Patent Convention R 19(1) 1973European Patent Convention R 42(1) 1973VCLT
- Schlagwörter
- Erfindernennung/Zustimmung zur Berichtigung
Berichtigung/Zuständigkeit Eingangsstelle/Rechtsabteilung
Zuständigkeit/Berichtigung/Eingangsstelle/Rechtsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 1982 wird aufgehoben.
2. Die zu der europäischen Patentanmeldung Nr. 81 302 677.0 eingereichte Erfindernennung wird entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. September 1981 geändert.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.