J 0012/82 (Verspaetet gestellter Pruefungsantrag) vom 11.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J001282.19830311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 1983
- Aktenzeichen
- J 0012/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80870046.2
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Floridienne
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Zahlung der Pruefungsgebuehr innerhalb der in Artikel 94(2) und Regel 85b vorgesehenen Fristen allein ist kein Ersatz für die rechtzeitige Stellung des Pruefungsantrags. Wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, gilt die europaeische Patentanmeldung nach Artikel 94(3) als zurueckgenommen.
2. Artikel 122(5) EPÜ schliesst die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur bei Versaeumung der Frist aus, die in dem dort ausdruecklich genannten Artikel 94(2) festgesetzt ist, sondern auch bei Versaeumung der Nachfrist nach Regel 85b, mit der die Frist fuer die Stellung des Prüfungsantrags verlaengert wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(5) 1973European Patent Convention Art 94 1973European Patent Convention R 85b 1973
- Schlagwörter
- Prüfungsantrag/verspäteter
Wiederseinsetzung/keine in Regel 85b EPÜ - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 23. März 1982 wird zurückgewiesen.