J 0013/82 (Berichtigung der Beschreibung) vom 18.10.1982

1. Regel 88 Satz 2 EPÜ schreibt vor, eine Berichtigung der Beschreibung einer europaeischen Patentanmeldung muesse derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird. Dieses Erfordernis ist dann nicht erfuellt, wenn der zu berichtigende Fehler in einer Auslassung besteht und der ausgelassene Sachverhalt zu dem Zeitpunkt, an dem der Berichtigungsantrag eingeht, auch in den beim EPA eingereichten Prioritaetsunterlagen fehlt.

2. Die Tatsache, dass der ausgelassene Sachverhalt bei der betreffenden nationalen Behörde für gewerblichen Rechtsschutz vorliegt und eine Kopie davon im Besitz des Vertreters der Anmelderin war, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.