J 0018/82 (Höhere Gewalt) vom 18.05.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J001882.19830518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 1983
- Aktenzeichen
- J 0018/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81870054.4
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Cockerill
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Artikel 122(5) EPÜ schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur bei Versäumung der Fristen aus, die in den dort ausdrücklich genannten Artikeln 78(2) und 79(2) festgesetzt sind, sondern auch bei Versäumung der Nachfrist nach Regel 85a, mit der die übliche Frist für die Zahlung der Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühren verlängert wird (zur Unmöglichkeit der Wiedereinsetzung bei Nichtbeachtung der Regel 85b siehe die Entscheidung J 12/82 vom 11. März 1983, ABl. 6/1983, S. 221).
2. Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrages mit dem Vorliegen höherer Gewalt kann nur im Rahmen des Artikels 122 EPÜ in Betracht gezogen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(5) 1973European Patent Convention Art 78(2) 1973European Patent Convention Art 79(2) 1973European Patent Convention Art 90(3) 1973European Patent Convention R 85a 1973
- Schlagwörter
- Höhere Gewalt
Wiedereinsetzung - Nachfrist gemäß Regel 85a EPÜ
Wiedereinsetzung - Ausschluss - höhere Gewalt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 2. Juni 1982 wird zurückgewiesen.