J 0021/82 (Unterschiedliche Anspruchssätze) of 10.8.1983

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1983:J002182.19830810
Datum der Entscheidung: 10 August 1983
Aktenzeichen: J 0021/82
Anmeldenummer: 82300793.5
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Warner-Lambert
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Nach Regel 87 EPÜ ist die Aufnahme unterschiedlicher Ansprüche für verschiedene Staaten in eine europäische Patentanmeldung erst zulässig, wenn das Europäische Patentamt das Bestehen eines älteren europäischen Rechts nach Artikel 54(3) und (4) EPÜ festgestellt hat.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(3)
European Patent Convention 1973 Art 87(1)
European Patent Convention 1973 Art 89
European Patent Convention 1973 Art 93
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
European Patent Convention 1973 R 87
Schlagwörter: Anspruchssätze/unterschiedliche
Unterschiedliche Anspruchssätze
Unzulässige Rechtsfiktion
Rechtsfiktion/unzulässige
Fassung der Anmeldung: nur die eingereichte oder genehmigte Fassung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0361/06

Sachverhalt und Anträge

I. Am 17. Februar 1982 reichte die Beschwerdeführerin eine europäische Patentanmeldung ein, die die Priorität nationaler US-Patentanmeldungen in Anspruch nahm, die am 17. Februar 1981 eingereicht worden waren. Die Anmeldung enthielt folgende drei unterschiedliche Anspruchssätze für chemische Stoffe und deren Herstellung:

- Der erste, aus sieben Ansprüchen bestehende Satz trug den Vermerk "Für Belgien, die Schwei:li.Liechtenstein, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Frankreich".

- Der zweite, aus neun Ansprüchen bestehende Satz war auf Österreich beschränkt.

- Der dritte, aus sechs Ansprüchen bestehende Satz trug den Vermerk "Für Luxemburg und Schweden".

II. Die Eingangsstelle teilte dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Juli 1982 mit, daß es nicht zulässig sei, unterschiedliche Anspruchssätze für verschiedene benannte Vertragsstaaten einzureichen; hiervon ausgenommen sei der Anspruchssatz für Österreich. Der Satz von sechs Ansprüchen für Luxemburg und Schweden gelte dementsprechend als nicht eingereicht und werde in die Veröffentlichung nach Artikel 93 EPÜ nicht aufgenommen. Der Satz von sieben Ansprüchen gelte als für alle benannten Vertragsstaaten mit Ausnahme von Österreich eingereicht.

III. In seiner Erwiderung vom 12. Juli 1982 erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerin, daß man für die Vertragsstaaten mit Ausnahme von Österreich deshalb zwei Anspruchssätze eingereicht habe, weil in den Staaten, für die der erste Satz von sieben Ansprüchen vorgesehen sei, ein älteres europäisches Recht bestehe. Die Beschwerdeführerin ging ausführlich auf diesen Punkt ein und bat um eine Entscheidung in dem Sinne, daß das Schreiben vom 7. Juli 1982 zurückgenommen werde.

IV. Die Eingangsstelle lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Veröffentlichung aller drei Anspruchssätze mit der angefochtenen Entscheidung vom 27. August 1982 ab; sie vertrat darin die Auffassung, daß der den Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" tragende Anspruchssatz als nicht eingereicht gelten und die Beschränkung des ersten Anspruchssatzes auf "Belgien, die Schweiz, Lichtenstein, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Frankreich" aufgehoben werden müsse. Ein älteres europäisches Recht bestehe nicht.

V. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung am 21. Oktober 1982 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Entscheidung, den Anspruchssatz mit dem Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" nicht zu veröffentlichen, hilfsweise die Veröffentlichung dieser Ansprüche mit dem geänderten Vermerk "Für alle benannten Staaten außer Österreich". Die Beschwerdeführerin beantragte ferner die Aufhebung des Teils der Entscheidung, in dem es heißt, daß der Satz von sechs Ansprüchen für Luxemburg und Schweden als nicht eingereicht gelten müsse. Sie beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, die sie rechtzeitig entrichtete.

VI. In der Beschwerdebegründung, die ebenfalls vom 21. Oktober 1982 datiert, erklärte die Beschwerdeführerin den zugrundeliegenden Sachverhalt und bezog sich unter anderem auf den Schriftwechsel zwischen ihren Vertretern und der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts. Sie machte insbesondere geltend, daß Artikel 93 EPÜ eine Mußbestimmung sei und die Nichtveröffentlichung oder Ablehnung der Veröffentlichung von Ansprüchen "in der ursprünglich eingereichten Fassung" mithin einen Verstoß gegen diesen Artikel darstelle. Da Regel 87 EPÜ ferner für die Länder, in denen ältere europäische Rechte bestünden, die Einreichung unterschiedlicher Patentansprüche vorsehe, sei es zulässig und wünschenswert, daß der Anmelder das Europäische Patentamt vor Veröffentlichung der Anmeldung entsprechend unterrichte. Die Feststellung nach Regel 87 EPÜ könne von der Eingangsstelle getroffen werden.

VII. In ihrem Bescheid vom 8. März 1983 wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, daß die Gesamtkonzeption des EPÜ erkennen lasse, daß Fragen wie z.B. die Einreichung unterschiedlicher Patentansprüche für verschiedene Staaten erst geprüft werden könnten, wenn der Fall vor die Prüfungsabteilung gelangt sei. Nach Artikel 78 (1) EPÜ sei es nicht zulässig, mehr als eine Beschreibung, einen Anspruch oder Anspruchssatz, einend Zeichnungssatz und eine Zusammenfassung einzureichen. In Regel 49 (3) EPÜ sei zwar die Veröffentlichung neuer oder geänderter Patentansprüche vorgesehen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Da Regel 87 EPÜ die Möglichkeit einer Änderung durch Einreichung unterschiedlicher Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten einräume, bestehe kein Grund zu der Annahme, daß dies auch nach Regel 86 (2) EPÜ, also bevor ein Fall der Prüfungsabteilung vorliege, zulässig sei. Dies entspreche auch der allgemeinen Aufgabenteilung zwischen der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung.

VIII. In ihrer Erwiderung vom 24. März 1983 erklärten die Vertreter der Beschwerdeführerin, sie wünschten eine mündliche Verhandlung für den Fall, daß die Juristische Beschwerdekammer beabsichtige, die Beschwerde zurückzuweisen. In den ihrem Schreiben beigefügten schriftlichen Ausführungen machten sie insbesondere geltend, daß Regel 87 EPÜ die Einreichung unterschiedlicher Anspruchssätze ausdrücklich zulasse; diese Regelung sei für den Anmelder, das Europäische Patentamt und die Öffentlichkeit gleichermaßen vorteilhaft. Die anderen von der Kammer genannten Bestimmungen stünden diesem Argument nicht entgegen.

IX. Die mündliche Verhandlung wurde auf den 13. Juli 1983 anberaumt. In einem vor der Verhandlung ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter anderem mitgeteilt, daß sich die Kammer ihrer Auffassung, Regel 87 EPÜ lasse von Anfang an mehrere Anspruchssätze ausdrücklich zu, aufgrund des vorliegenden Materials wahrscheinlich nicht anschließen werde; die Vorteile, die sich für die Prüfungsabteilung ergäben, wenn von Anfang an unterschiedliche Anspruchssätze eingereicht werden könnten, würden durch die sich für die Eingangsstelle ergebenden Nachteile wieder aufgehoben.

X. In der mündlichen Verhandlung machte der Vertreter der Beschwerdeführerin geltend, daß das Interesse der Öffentlichkeit vorgehe und die durch eine frühzeitige Veröffentlichung gewährleistete Rechtssicherheit beeinträchtigt würde, wenn die veröffentlichten Anmeldungen, soweit erforderlich, keine unterschiedlichen Anspruchssätze für verschiedene benannte Staaten enthielten. Die Eingangsstelle brauche nicht zu prüfen, ob tatsächlich ein älteres Recht entgegenstehe; organisatorische Probleme würden sich also dadurch nicht ergeben. Die Recherche könne auf der Grundlage des am weitesten gefaßten Anspruchs durchgeführt werden. Die Tatsache, daß es die Regel 87 EPÜ gebe, beweise allein schon, daß es von dem Grundsatz der Einheit einer europäischen Patentanmeldung auch Ausnahmen geben müsse. Überdies würden europäische Patentanmeldungen in vielen Fällen ohne Änderung zum Patent führen. Dies sei ein weiterer Grund dafür, die Einreichung unterschiedlicher Anspruchssätze von Anfang an zuzulassen. Der Vertreter hielt die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge aufrecht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Die angefochtene Entscheidung war offensichtlich in einigen Punkten nicht richtig. Erstens hat die Beschwerdeführerin zu Recht den Einwand erhoben, daß die Eingangsstelle keine rechtliche Grundlage für ihre Erklärung besaß, der mit dem Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" versehene Anspruchssatz müsse "als nicht eingereicht gelten".

Alle Unterlagen zu einer europäischen Patentanmeldung, die bei Einreichung einer Anmeldung bei der Eingangsstelle eingehen, müssen zur Akte genommen und darin aufbewahrt werden; die Eingangsstelle darf nicht unter Anwendung einer Rechtsfiktion, für die es im Europäischen Patentübereinkommen keine Grundlage gibt, behaupten, daß diese Unterlagen nicht da seien.

3. Zweitens beschwert sich die Beschwerdeführerin zu Recht darüber, daß die Eingangsstelle die Lage hinsichtlich des älteren europäischen Rechts falsch beurteilt hat. Da die Beschwerdeführerin die Priorität nationaler US-Patentanmeldungen in Anspruch nimmt, die am 17. Februar 1981 eingereicht worden sind, besteht kein Grund dafür, eine vor diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldung, die zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden ist, zu dem das Prioritätsrecht nach Artikel 87 (1) EPÜ für die Beschwerdeführerin bereits bestand, von vornherein nicht als älteres europäisches Recht gelten zu lassen. Artikel 89 EPÜ sieht ausdrücklich vor, daß der Prioritätstag unter anderem für die Anwendung des Artikels 54(3) EPÜ als Tag der europäischen Patentanmeldung gilt.

4. Drittens war die Eingangsstelle nicht berechtigt, die Beschränkung aufzuheben, mit der die Anmelderin ihren ersten Anspruchssatz versehen hatte. Wenn die Eingangsstelle der Auffassung war, daß sie aus gutem Grund nur einen Anspruchssatz für alle benannten Staaten mit Ausnahme von Österreich akzeptieren könne, so hätte sie die Beschwerdeführerin auffordern müssen, anzugeben, welchen Anspruchssatz sie aufrechterhalten wolle (vgl. Art. 113(2) EPÜ).

5. Die Juristische Beschwerdekammer kann sich jedoch dem Hauptvorbringen der Beschwerdeführerin nicht anschließen. Außer in den in Artikel 167 (2) a) EPÜ und Regel 16 (2) EPÜ genannten Sonderfällen ist es unter keinen Umständen zulässig, von Anfang an unterschiedliche Ansprüche oder Anspruchssätze für verschiedene bennante Staaten einzureichen.

6. Nach Regel 87 EPÜ ist die Aufnahme unterschiedlicher Ansprüche für verschiedene Staaten in eine europäische Patentanmeldung erst zulässig, wenn das Europäische Patentamt festgestellt hat, daß ein älteres europäisches Recht nach Artikel 54 (3) und (4) EPÜ besteht. Nach Auffassung der Kammer bedeutet [das in der englischen Fassung verwendete Wort] "notes" hier mehr als "is told by the applicant". Es bedeutet, daß die Angelegenheit untersucht und beurteilt worden ist (vgl. die deutsche und die französische Fassung, in der die Wörter "stellt fest" bzw. "constate" verwendet werden). Nur die Sachprüfung kann dieses Erfordernis erfüllen. Dieser Umstand allein genügt, um auszuschließen, daß von Anfang an unterschiedliche Ansprüche oder Anspruchssätze eingereicht werden können.

7. Es steht dem Anmelder jedoch frei, in die Anmeldung entsprechende Angaben aufzunehmen und zunächst eine weit gefaßte Beschreibung und weit gefaßte Ansprüche einzureichen, um dann bei der Prüfungsabteilung rechtzeitig eine Änderung nach Regel 87 EPÜ zu beantragen. Artikel 123 EPÜ steht einer solchen Änderung keinesfalls entgegen.

8. Die Kammer kann unter diesem Umständen der Beschwerde nur teilweise stattgeben; eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr hält sie für nicht gerechtfertigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 27. August 1982 wird insoweit aufgehoben, als sie feststellt, daß der mit dem Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" versehene Anspruchssatz als nicht eingereicht gelten müsse.

2. Die Entscheidung wird auch insoweit aufgehoben, als sie besagt, daß die Beschränkung eines weiteren Anspruchssatzes auf "Belgien, die Schwei:li.Liechtenstein, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Frankreich" aufgehoben werden müsse.

3. Die Angelegenheit wird an die Eingangsstelle mit der Auflage zurückverwiesen, die Anmeldung außer mit dem Anspruchssatz für Österreich auch mit dem ursprünglich mit dem Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" versehenen und nunmehr für alle benannten Staaten außer Österreich geltenden Anspruchssatz zu veröffentlichen.

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