J 0021/82 (Unterschiedliche Anspruchssätze) vom 10.08.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J002182.19830810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 1983
- Aktenzeichen
- J 0021/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82300793.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Warner-Lambert
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Nach Regel 87 EPÜ ist die Aufnahme unterschiedlicher Ansprüche für verschiedene Staaten in eine europäische Patentanmeldung erst zulässig, wenn das Europäische Patentamt das Bestehen eines älteren europäischen Rechts nach Artikel 54(3) und (4) EPÜ festgestellt hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 89 1973European Patent Convention Art 93 1973European Patent Convention R 87 1973
- Schlagwörter
- Anspruchssätze/unterschiedliche
Unterschiedliche Anspruchssätze
Unzulässige Rechtsfiktion
Rechtsfiktion/unzulässige
Fassung der Anmeldung: nur die eingereichte oder genehmigte Fassung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0361/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 27. August 1982 wird insoweit aufgehoben, als sie feststellt, daß der mit dem Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" versehene Anspruchssatz als nicht eingereicht gelten müsse.
2. Die Entscheidung wird auch insoweit aufgehoben, als sie besagt, daß die Beschränkung eines weiteren Anspruchssatzes auf "Belgien, die Schwei:li.Liechtenstein, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Frankreich" aufgehoben werden müsse.
3. Die Angelegenheit wird an die Eingangsstelle mit der Auflage zurückverwiesen, die Anmeldung außer mit dem Anspruchssatz für Österreich auch mit dem ursprünglich mit dem Vermerk "Für Luxemburg und Schweden" versehenen und nunmehr für alle benannten Staaten außer Österreich geltenden Anspruchssatz zu veröffentlichen.