J 0006/83 (Erstattung der Prüfungsgebühr (PCT)I) vom 25.09.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:J000683.19840925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 1984
- Aktenzeichen
- J 0006/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79901397.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Caterpillar
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird eine internationale Anmeldung, die nach Artikel 150(3) EPÜ als europäische Patentanmeldung gilt, zurückgenommen, bevor mit der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts begonnen werden kann, so verhindert dies die Prüfung der Anmeldung. Ist die Prüfungsgebühr bereits entrichtet worden, so ist sie unter diesen Umständen zurückzuzahlen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 157 1973European Patent Convention Art 17 1973European Patent Convention Art 18(1) 1973European Patent Convention Art 92 1973European Patent Convention Art 94(1) 1973European Patent Convention Art 94(2) 1973Patent Cooperation Treaty Art 23Patent Cooperation Treaty Art 40Rules relating to fees Art 10
- Schlagwörter
- Prüfungsgebühr/Rückerstattung PCT I
Rückerstattung/Prüfungsgebühr
Zurücknahme der Anmeldung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 18. April 1983 wird aufgehoben.
2. Die für die europäische Patentanmeldung Nr. 79 901 397.4 entrichtete Prüfungsgebühr wird der Beschwerdeführerin in voller Höhe zurückgezahlt.
3. Der Antrag, Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.