J 0007/83 (Unterbrechung des Verfahrens) vom 02.12.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J000783.19831202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 1983
- Aktenzeichen
- J 0007/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81420026.7
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Mouchet
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird das europäische Patenterteilungsverfahren wegen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens unterbrochen (R. 90(1)(b) EPÜ), so wird dadurch der Ablauf der in Artikel 94(2) fest- gesetzten Frist für die Entrichtung der Prüfungsgebühr von dem gerichtlich festgesetzten Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen bis zu dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens (R.90(2)) gehemmt. Die Frist läuft dann für die verbliebene Zeit, mindestens jedoch für die in Regel 90(4) zweiter Satz vorgesehene Zeit von zwei Monaten weiter.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 94(2) 1973European Patent Convention R 90(1)(b) 1973European Patent Convention R 90(4) 1973
- Schlagwörter
- Unterbrechung des Verfahrens
Frist für die Entrichtung der Prüfungsgebühr
Prüfungsgebühr/Frist für die Entrichtung
Gerichtliches Vergleichsverfahren - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 31. März 1983 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der Zuschlagsgebühr zur Prüfungsgebühr (R. 85b) und der Beschwerdegebühr wird angeordnet.