J 0008/83 (Rückzahlung der Prüfungsbegühr (PCT) II) vom 13.02.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J000883.19850213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 1985
- Aktenzeichen
- J 0008/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80901737.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Western Electric
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Muss für eine internationale Anmeldung, die als europäische Patentanmeldung gilt, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden, so hat der Anmelder Anspruch auf die Aufforderung nach Artikel 96(1) EPÜ und Regel 51(1) EPÜ.
2. Da bei einer solchen internationalen Anmeldung die Zuständig- keit für die Prüfung der Anmeldung erst dann auf die Prüfungs- abteilung übergeht, wenn der Anmelder nach Artikel 96(1) EPÜ erklärt hat, dass er die europäische Patentanmeldung aufrechterhält, kann die Prüfungsgebühr an den Anmelder zurückgezahlt werden, wenn dieser auf die Aufforderung nach Artikel 96(1) EPÜ hin seine Anmeldung zurück- nimmt oder verfallen lässt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 150 1973European Patent Convention Art 157 1973European Patent Convention Art 16 1973European Patent Convention Art 18(1) 1973European Patent Convention Art 92 1973European Patent Convention Art 96 1973European Patent Convention R 51(1) 1973Patent Cooperation Treaty Art 18Patent Cooperation Treaty Art 19Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 9(2)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Prüfungsgebühr/PCT II
Prüfungsgebühr/Rückzahlung
Aufforderung des EPA - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 18. April 1983 wird aufgehoben.
2. Die für die europäische Patentanmeldung entrichtete Prüfungsgebühr wird an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt.