J 0005/84 (Computerausfall) vom 29.05.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J000584.19850529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 1985
- Aktenzeichen
- J 0005/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83450007.6
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Rippes
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird ein zur Zahlung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr und der Benennungsgebühren bestimmter Scheck einer Bank, bei der ein Konto der EPO geführt wird, innerhalb der Frist nach Regel 85a zugesandt, aber wegen eines Ausfalls des Computers des Bankinstituts erst nach Ablauf dieser Frist dem EPA gutgeschrieben, so gilt die Zahlung dennoch als rechtzeitig bewirkt, wenn zum einen die Ver- zögerung billigerweise nicht vorhersehbar war und zum anderen feststeht, dass der Anmelder über den Betrag des der Bank übersandten Schecks nicht mehr verfügen konnte.
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 8(1)(a)
- Schlagwörter
- Computerausfall bei einer Bank, bei der ein Konto der EPO geführt wird
Zahlungstag/massgebender - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. ...
2. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 22. November 1983 wird aufgehoben.