J 0008/84 (Anspruchsgebühren-Österreich) vom 28.05.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J000884.19850528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 1985
- Aktenzeichen
- J 0008/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105946.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Blendax
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Enthält eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent einen gesonderten Satz von Patentansprüchen im Hinblick darauf, dass ein benannter Vertragsstaat einen Vorbehalt nach Artikel 167(2)(a) EPÜ gemacht hat, so ist für die Gebührenberechnung Regel 31 EPÜ (gebührenpflichtige Patentansprüche) nur auf den Satz von Patentansprüchen anzuwenden, der die meisten Ansprüche enthält.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 167(2) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention R 31 1973European Patent Convention R 87 1973
- Schlagwörter
- Anspruchsgebühren/Österreich
Gebührenpflicht bei gesonderten Anspruchssätzen
Gesonderte Anspruchssätze/Gebührenpflicht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. Dezember 1983 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung von Anspruchsgebühren in Höhe von DM 300,- wird angeordnet.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.