J 0009/84 (Anspruchsgebühren) of 30.4.1985

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1985:J000984.19850430
Datum der Entscheidung: 30 April 1985
Aktenzeichen: J 0009/84
Anmeldenummer: 82903420.6
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Burgess
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Regel 31(1) EPÜ ist so auszulegen, dass die Patentansprüche, die zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach dem PCT an das EPA die Nummernfolge 1 -10 haben, gebührenfrei und die Patentansprüche mit der Nummer 11 und höher gebührenpflichtig sind. Der Verzicht auf einen gebührenfreien Patentanspruch nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. nach Übermittlung der internationalen Anmeldung an das EPA bewirkt nicht, dass sich dessen Gebührenfreiheit auf einen anderen Patentanspruch überträgt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 31
Patent Cooperation Treaty Art 19
Patent Cooperation Treaty Art 20
Patent Cooperation Treaty Art 22
Patent Cooperation Treaty Art 39
Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31
Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
Schlagwörter: Anspruchsgebühren/Zuordnung
Verzicht auf Ansprüche
Ansprüche/Verzicht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0006/96
J 0006/12

Sachverhalt und Anträge

I. Am 4. Oktober 1982 reichte der Anmelder die internationale Patentanmeldung PCT/US 82/01439 ein und wählte das EPA als Bestimmungsamt für Belgien und Frankreich. Diese internationale Anmeldung enthielt - wie schon die prioritätsbegründende US-Anmeldung - 30 Patentansprüche. Mit Zwei Schreiben (nebst Anlagen) vom 3. Juni 1983, die beim EPA am 6. Juni 1983 eingingen, leitete der Anmelder die regionale Phase beim EPA ein und entrichtete die nach Regel 104b EPÜ zu zahlenden Gebühren mit Ausnahme der Anspruchsgebühren. Er führte dazu erläuternd aus, daß die Anspruchsgebühren zusammen mit einem überarbeiteten Anspruchssatz, der weniger Ansprüche enthalte, in Kürze folgen würden.

II. Mit Schreiben vom 13. Juli 1983 teilte der Anmelder dem EPA unter anderem mit, daß die Anspruchsgebühren den Ansprüchen 1-3, 5, 6, 8, 14, 15, 18-23 und 25 der veröffentlichten internationalen Anmeldung zugeordnet werden sollten; gleichzeitig entrichtete er fünf Anspruchsgebühren zu je 60 DM, also 300 DM. Mit Schreiben vom 4. August 1983 teilte die Eingangsstelle dem Anmelder mit, daß sie die Anspruchsgebühren für die Ansprüche 11-13, 16, 17, 21, 22, 23, 24, 25 und 26-30 als nicht gezahlt ansehe. Wie aus einem maschinengeschriebenen Nachsatz hervorging, war die Eingangsstelle der Ansicht, daß für die Ansprüche 1-10 keine Gebühren zu entrichten seien, und hatte somit die fünf bezahlten Anspruchsgebühren den Ansprüchen 14, 15, 18, 19 und 20 zugeordnet; sie setzte dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten zur Zahlung der verbleibenden Gebühren.

III. Nach einem Schriftwechsel zahlte der Anmelder unter Vorbehalt noch vier weitere Anspruchsgebühren, die die Eingangsstelle den Ansprüchen 21, 22, 23 und 25 zuordnete. Der Anmelder beantragte eine beschwerdefähige Entscheidung für den Fall, daß die fünf ursprünglich gezahlten Anspruchsgebühren nicht den Ansprüchen in der unter II ursprünglich angegebenen Reihenfolge zugeordnet werden könnten.

IV. Mit Entscheidung vom 13. März 1984 lehnte die Eingangsstelle die begehrte Zuordnung der Anspruchsgebühren im wesentlichen mit der Begründung ab, daß nach Regel 31 (1) nur Patentansprüche vom 11. Anspruch ab gebührenpflichtig seien und daher nur in diesem Bereich eine Auswahl vorgenommen werden könne. Daher könnten auch die unter Vorbehalt gezahlten vier Anspruchsgebühren in Höhe von 240 DM nicht zurückgezahlt werden.

V. Am 11. April 1984 legte der Anmelder gegen diese Entscheidung unter Zahlung der Gebühr Beschwerde ein und begründete diese zugleich wie folgt: Die zahlenmäßige Beschränkung in Regel 31 (1) EPÜ - "mehr als zehn" und "jeden weiteren" - sei so zu verstehen, daß sie auch die Ansprüche 1-10 einschließe. Ein Anmelder, der mehr als zehn Ansprüche eingereicht habe, könne die gezahlten Anspruchsgebühren beliebigen Ansprüchen, also auch im Bereich der ersten zehn, zuordnen.

VI. In einem Zwischenbescheid wurde dem Beschwerdeführer bekanntgegeben, zu welcher Auslegung der Regel 31 EPÜ die Beschwerdekammer neige. Der Beschwerdeführer wiederholte daraufhin seine Auffassung und fügte hinzu, daß Regel 31 rein fiskalische Bedeutung habe und das EPA gewissermaßen für die Mehrarbeit entschädigen solle, die ihm durch eine Vielzahl von Ansprüchen entstehe; dabei sei es gleichgültig, für welche Ansprüche die Gebühren gezahlt würden. Die Kammer dürfe ferner die in den Materialien zum EPÜ enthaltenen Aussagen über die Gebührenfreiheit für die ersten zehn Patentansprüche nicht heranziehen. Außerdem seien die Unterschiede zwischen den Fassungen der Regel 31 (1) EPÜ und der Materialien dazu in den drei Sprachen rein sprachlich bedingt, so daß daraus nichts hergeleitet werden könne. Schließlich sei darauf aufmerksam zu machen, daß der Anmelder einer internationalen Anmeldung die Möglichkeit habe, die Ansprüche vor Eintritt in die regionale Phase u. a. durch eine freie Auswahl unter den ursprünglich eingereichten Ansprüchen zu ändern. Sollten noch Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Regel 31 bestehen, so könne nach Artikel 125 EPÜ auch nationales Recht herangezogen werden. In diesem Zusammenhang werde im PCT-Leitfaden für Anmelder (Band 2, Absätze SE.04 (i), 05 und 08) darauf hingewiesen, daß die Anmelder in Schweden die Möglichkeit hätten, auch nach dem Eintritt in die nationale Phase noch Patentansprüche mit den Nummern 1-10 als gebührenpflichtig auszuwählen.

VII. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Rückzahlung von vier Anspruchsgebühren und der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106-108 und Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Für die Beantwortung der Frage, ob nach Regel 31 (1) Satz 1 EPÜ die ersten zehn Patentansprüche gebührenfrei und die ab Nummer 11 gebührenpflichtig sind oder ob nur global eine Gesamtzahl von 10 Ansprüchen ungeachtet ihrer Nummernfolge von Gebühren freigestellt wird, ist in erster Linie der Wortlaut der Regel maßgebend, wobei den Worten ihre übliche Bedeutung in ihrem Zusammenhang zu geben ist. Die Regel stellt in allen drei Sprachen auf die zum Zeitpunkt der Einreichung in der Anmeldung enthaltenen Ansprüche ab und begründet für 10 dieser Ansprüche Gebührenfreiheit. Diese bezieht sich bei zwangloser Auslegung der Vorschrift auf die ersten zehn Ansprüche, die bei der Einreichung in der Anmeldung enthalten sind. Der Anmelder hat es in der Hand, vor Einreichung der Anmeldung Patentansprüche, für die er die Gebührenfreiheit erhalten möchte, voranzustellen; die Gebührenfreiheit kann bei Streichung eines Anspruchs nach der Einreichung nicht auf Ansprüche ab der Nummer 11 übertragen werden.

3. Die Auffassung, daß der Ausdruck "für jeden weiteren Patentanspruch" numerisch und nicht rein mengenmäßig zu verstehen ist, findet sich eindeutig im französischen Text bestätigt. Dort werden alle Ansprüche "en sus de la dixième" (die über den zehnten hinausgehen) und nicht "en sus de dix" (über zehn) für gebührenpflichtig erklärt. Dies wird auch durch die (deutsche) Originalfassung des Generalberichts über die Ausführungsordnung zum zweiten Vorentwurf des EPÜ von 1971 (S. 45, Nr. 35) bestätigt; dort wird gesagt, daß "vom elften Patentanspruch an" eine besondere Gebühr zu zahlen ist. Entgegen der nicht weiter begründeten Behauptung des Beschwerdeführers darf die Kammer nach dem im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 anerkannten internationalen Rechtsgrundsatz durchaus die vorbereitenden Unterlagen zur Bekräftigung ihrer Auffassung heranziehen (s. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 5. Dezember 1984, Gr 01/83, ABl. EPA 1985, 60 ff., insbesondere Nr. 5 (5), S. 61).

4. Da der Wortlaut der Regel 31 (1) EPÜ eine eindeutige Auslegung dahingehend erlaubt, daß eine Gebührenpflicht nur für Ansprüche ab der Nummer 11 besteht, bedarf es keiner Erwägung, ob nicht auch eine liberalere Auslegung dem Zweck dieser Regel gerecht wird. Dieser liegt nach Ansicht des Beschwerdeführers darin, dem EPA einen finanziellen Ausgleich für die durch die Zahl der Ansprüche verursachte Mehrarbeit zu gewähren. Die Kammer kann sich dem nicht anschließen, sondern sieht es als Hauptzweck der Regel 31 EPÜ an, den Anmelder dazu zu bewegen, sein Patentbegehren zunächst für die Zwecke der europäischen Recherche in einer beschränkten Zahl von Ansprüchen festzulegen. Aus diesem Grund ist auch eine Änderung (also auch eine Streichung) von Patentansprüchen bis zum Erhalt des Recherchenberichts nach Regel 86 (1) EPÜ ausgeschlossen.

5. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine internationale Anmeldung nach dem PCT. Hier richtet sich nach Regel 104b (1) EPÜ die Frist zur Zahlung der Anspruchsgebühren nicht nach dem Tag der Einreichung der internationalen Anmeldung, sondern nach dem ihrer Übermittlung nach Artikel 22 (1) oder Artikel 39 (1) PCT. Nach Artikel 19 PCT kann der Anmelder im internationalen Verfahren nach dem PCT die Ansprüche nach Erhalt des internationalen Recherchenberichts ändern; diese Änderung muß allerdings nach Regel 46.1 PCT innerhalb von zwei Monaten, d. h. vor Eintritt in die nationale oder regionale Phase, vor dem Internationalen Büro vorgenommen werden. Inwieweit die Ansprüche in der nationalen oder regionalen Phase geändert werden dürfen, richtet sich nach Artikel 28 PCT nach den jeweiligen nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften. Hinsichtlich der Änderung der Ansprüche und der fälligen Anspruchsgebühren gilt für eine internationale Anmeldung vom Zeitpunkt ihrer Übermittlung an das EPA an dasselbe wie für eine europäische Patentanmeldung.

6. Die Frage, ob und ggf. welche Patentansprüche nach Regel 31 (1) EPÜ gebührenfrei sind, ist keine Frage des Verfahrensrechts. Deshalb kann Artikel 125 EPÜ hier keine Anwendung finden. Damit erübrigt es sich auch, auf die Angaben des Beschwerdeführers über die schwedische Praxis in Zusammenhang mit Anspruchsgebühren einzugehen.

7. Da der Beschwerde aus den obengenannten Gründen nicht stattgegeben werden kann, fehlt es an den in Regel 67 EPÜ genannten Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des EPA vom 13. März 1984 wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

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