J 0009/84 (Anspruchsgebühren) vom 30.04.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J000984.19850430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 1985
- Aktenzeichen
- J 0009/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82903420.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Burgess
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Regel 31(1) EPÜ ist so auszulegen, dass die Patentansprüche, die zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach dem PCT an das EPA die Nummernfolge 1 -10 haben, gebührenfrei und die Patentansprüche mit der Nummer 11 und höher gebührenpflichtig sind. Der Verzicht auf einen gebührenfreien Patentanspruch nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. nach Übermittlung der internationalen Anmeldung an das EPA bewirkt nicht, dass sich dessen Gebührenfreiheit auf einen anderen Patentanspruch überträgt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 31 1973Patent Cooperation Treaty Art 19Patent Cooperation Treaty Art 20Patent Cooperation Treaty Art 22Patent Cooperation Treaty Art 39Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Schlagwörter
- Anspruchsgebühren/Zuordnung
Verzicht auf Ansprüche
Ansprüche/Verzicht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des EPA vom 13. März 1984 wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.