J 0010/84 (Änderungen) vom 29.11.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:J001084.19841129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 1984
- Aktenzeichen
- J 0010/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83103437.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- TEXAS
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
In den von der Ausführungsordnung geregelten verfahrensrechtlichen Angelegenheiten gilt zwischen dem Europäischen Patentamt und den europäischen Patentanmeldern der Grundsatz von Treu und Glauben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 93 1973European Patent Convention R 49 1973European Patent Convention R 86(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen vor Erhalt des Recherchenberichts
Änderungen zu Anmeldungen/Veröffentlichung dieser Änderungen
Treu und Glauben in Verfahrensangelegenheiten - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Eingangsstelle vom 21. Februar 1984 wird aufgehoben.
2. Eine Berichtigung der europäischen Patentanmeldung ist wie folgt zu veröffentlichen: Ansprüche 1 bis 8 in der am 20. Juni 1983 eingegangenen Fassung
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.