J 0012/84 (Wiedereinsetzung) of 25.1.1985

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1985:J001284.19850125
Datum der Entscheidung: 25 Januar 1985
Aktenzeichen: J 0012/84
Anmeldenummer: 80200114.9
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: PROWECO
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

1. Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass die Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen rechtzeitig gezahlt werden, und zwar unabhängig davon, ob er das Schreiben erhalten hat, mit dem das EPA die Anmelder nach Ablauf der Zahlungsfrist nach Regel 37(1) EPÜ (unverbindlich) darauf aufmerksam macht, dass die Gebühr nach Artikel 86(2) EPÜ unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr noch rechtswirksam gezahlt werden kann.
2. Ein Anmelder, der sich nur auf das obengenannte Schreiben des EPA verlässt, kann in die Frist nach Artikel 86(2) EPÜ nicht wiedereingesetzt werden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 86(2)
European Patent Convention 1973 Art 86(3)
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 R 37
Schlagwörter: Wiedereinsetzung
Zahlungsfrist/Jahresgebühr
Jahresgebühr/Zahlungsfrist
Dienstleistung des EPA/freiwillige
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0027/01
G 0002/97
J 0006/07
J 0032/97
J 0011/06
T 0261/07
J 0007/08
J 0007/92
T 0270/91
T 0257/07
J 0034/92
J 0001/08

Sachverhalt und Anträge

I. Am 8. Februar 1980 reichte die Beschwerdeführerin eine europäische Patentanmeldung (Nr. 80 200 114.9) ein, die die Priorität nationaler niederländischer Patente in Anspruch nahm.

II. Die Formalprüfungsstelle des Europäischen Patentamts wies die Anmelderin mit Schreiben vom 21. April 1982 darauf hin, daß sie die am 1. März 1982 fällige Jahresgebühr nach Artikel 86 (1) EPÜ nicht gezahlt habe, sie aber noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit (bis 1. September 1982) wirksam entrichten könne, sofern gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr entrichtet werde; andernfalls gelte die Patentanmeldung als zurückgenommen. Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und der beigefügten Empfangsbescheinigung geht hervor, daß ein Postbeamter das Schreiben vom 21. April 1982 am 23. April 1982 einem Angestellten der Firma IGF ausgehändigt hat.

III. Am 6. Oktober 1982 teilte die Formalprüfungsstelle der Anmelderin schriftlich mit, daß die Anmeldung als zurückgenommen gelte, da die Entrichtung der Jahresgebühr und der Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 86 (2) EPÜ nicht rechtzeitig erfolgt sei.

IV. Die Beschwerdeführerin bat nicht um eine Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ, sondern beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 1982 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122. Sie entrichtete die erforderliche Gebühr und begründete die Nichtzahlung der Jahresgebühr damit, daß sie das Schreiben der Formalprüfungsstelle vom 21. April 1982 nicht erhalten habe, weil es wegen mangelnder Kommunikation an der angegebenen Adresse nicht an sie weitergeleitet worden sei. Dies wurde durch eine Erklärung vom 29. Oktober 1982 glaubhaft gemacht, die von dem Angestellten der Firma IGF unterzeichnet war, der die an die Beschwerdeführerin gerichtete Post entgegennehmen sollte; dieser erklärte, daß er von der Existenz der Firma der Beschwerdeführerin nur flüchtig informiert gewesen und der betreffende eingeschriebene Brief vermutlich unter andere Unterlagen geraten sei. Deshalb habe die Beschwerdeführerin die Frist für die Zahlung der Jahresgebühr nicht einhalten können. Am 26. November 1982 wurden die Jahresgebühr und die Zuschlagsgebühr entrichtet.

V. Die Formalprüfungsstelle des Europäischen Patentamts wies mit Entscheidung vom 19. Januar 1984 den Antrag auf Wiedereinsetzung mit der Begründung zurück, daß die Anmelderin nach Lage der Dinge nicht die unter den gegebenen Umständen zur Wahrung der Frist notwendige Sorgfalt angewendet habe.

VI. Die Beschwerdeführerin legte mit Schreiben vom 27. März 1984 gegen die Entscheidung der Formalprüfungsstelle Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde fristgerecht entrichtet und die Begründung mit dem am 26. Mai 1984 eingegangenen Schreiben vom 19. Mai 1984 nachgereicht.

VII. In ihrer Beschwerdeschrift behauptete die Beschwerdeführerin, daß sie alle nach den Umständen erforderliche Sorgfalt angewendet habe, um sicherzustellen, daß die Frist eingehalten werde. Sie machte geltend, daß sie ihren Sitz an derselben Adresse wie die Firma IGF habe und diese regelmäßig aufsuche.

VIII. Der Berichterstatter forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 1984 auf, anzugeben, welche Maßnahmen sie getroffen habe, um sicherzustellen, daß die niederländischen Postbehörden die an ihre Firma gerichtete Post nur an die Beschwerdeführerin oder in deren Abwesenheit an die Angestellten der Firma IGF zustellten, und ob diese für ihre Dienste bezahlt würden.

IX. Die Beschwerdeführerin erwiderte mit Schreiben vom 27. September 1984, daß der Leiter der Verwaltung von IGF dafür zuständig sei, alle an Proweco gerichtete Post für die Beschwerdeführerin entgegenzunehmen, wenn diese nicht im Büro sei. Eingeschriebene Briefe hole die Beschwerdeführerin in der Regel selbst beim Postamt ab.

Zum zweiten Punkt führte die Beschwerdeführerin aus, daß die für ihre Firma tätigen Angestellten nicht von Proweco bezahlt würden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Artikel 86 (2) EPÜ sieht folgende Regelung vor: Erfolgt die Zahlung einer Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag, so kann die Jahresgebühr noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. In Artikel 86 (3) heißt es ferner: Werden die Jahresgebühr und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

3. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, daß sie weder die Jahresgebühr noch die Zuschlagsgebühr rechtzeitig gezahlt habe, weil das Europäische Patentamt ihr nicht mitgeteilt habe, daß sie die am 1. März 1982 fällige Jahresgebühr nicht entrichtet habe, sie aber noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit (bis 1. September 1982) wirksam zahlen könne. Die Tatsache, daß sie keine Mitteilung des Europäischen Patentamts erhalten habe, sei schuld daran, daß sie die Frist für die Zahlung der Jahresgebühr nicht beachtet habe.

4. Bevor die Beschwerdekammer prüft, ob die Bedingungen des Artikels 122 EPÜ im vorliegenden Fall erfüllt sind, hält sie es für angebracht, darauf hinzuweisen, daß das Übereinkommen keine Bestimmung enthält, wonach das Amt dem Anmelder oder seinem Vertreter mitteilen muß, daß Gebühren - und damit auch die Jahresgebühr für das dritte Jahr - nicht rechtzeitig gezahlt worden sind. Ist eine Jahresgebühr nicht entrichtet worden, so teilt das Europäische Patentamt dem Anmelder dies in der Regel durch einen "Hinweis auf Artikel 86 (2) EPÜ" (EPO Form 2522) mit. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen; das Amt hat diesen Hinweis am 21. April 1982 mit eingeschriebenem Brief (Nr. 609) abgeschickt, den die Beschwerdeführerin angeblich nicht erhalten hat. Diese Mitteilung ist jedoch eine freiwillige Dienstleistung des Amts, aus der der Anmelder keine Ansprüche herleiten kann, wenn sie nicht erfolgt. Es ist daher für die Entscheidungsfindung unerheblich, ob die Mitteilung tatsächlich ergangen ist. Der Anmelder muß dafür sorgen, daß die Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen rechtzeitig entrichtet werden, und zwar unabhängig davon, ob er den vom EPA nach Ablauf der Zahlungsfrist nach Regel 37 (1) (unverbindlich) abgeschickten Hinweis, daß die Jahresgebühren gemäß Artikel 86 (2) EPÜ unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr noch wirksam entrichtet werden können, tatsächlich erhält. Auch in den Fällen, in denen das Europäische Patentübereinkommen wie z. B. in Regel 50 (1) ausdrücklich vorschreibt, daß der Anmelder über eine Frist unterrichtet werden muß, kann der Anmelder aus der Tatsache, daß die Mitteilung nicht erfolgt, keine Rechte herleiten (R. 50 (2)); dies gilt um so mehr im vorliegenden Fall, in dem das EPA nicht einmal verpflichtet gewesen ist, den Anmelder schriftlich darauf hinzuweisen, daß die Jahresgebühren nicht fristgerecht entrichtet worden sind.

5. Daß die Anmelderin die in Artikel 86 EPÜ vorgesehene Frist nicht einhalten konnte, weil sie eine bestimmte Mitteilung des Amts nicht erhalten hat, ist für die Entscheidungsfindung unerheblich. Voraussetzung für die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 (1) EPÜ ist in jedem Fall, daß der Anmelder, der eine Frist gegenüber dem Europäischen Patentamt nicht einhalten konnte, nachweist, daß er alle nach den Umständen erforderliche Sorgfalt angewendet hat; dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin hatte sich nämlich nicht die Mühe gemacht, die Fälligkeitsdaten der Jahresgebühren zu notieren oder zu verfolgen, weil es, wie sie behauptet, Aufgabe des Europäischen Patentamts sei, sie von der Fälligkeit der Gebühren zu unterrichten.

6. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, daß das Erinnerungsschreiben des EPA sie wegen eines verzeihlichen Fehlers eines Angestellten nicht erreicht habe. Sie behauptet, die erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, indem sie Angestellten einer anderen Firma die Anweisung gab, an sie gerichtete eingeschriebene Briefe in Empfang zu nehmen. Dies ist rechtlich ohne Belang, da die Beschwerdeführerin - wie bereits unter Nummer 5 festgestellt - die erforderliche Sorgfalt nicht angewendet hat. Ganz abgesehen davon könnte in einem solchen Fall nicht einmal ein Fehler eines Angestellten zu einer Wiedereinsetzung führen. Die Juristische Beschwerdekammer hat bereits in der Entscheidung J 05/80 (ABl. EPA 1981, 343) die Auffassung vertreten, daß ein Fehlverhalten einer Hilfsperson bei der Ausführung von Routinearbeiten dem Vertreter nur dann nicht angelastet wird, wenn er in diesem Zusammenhang die vorgeschriebene Sorgfalt beachtet hat. Er muß eine für diese Tätigkeit entsprechend qualifizierte Person auswählen, sie mit ihren Aufgaben vertraut machen und die Ausführung ihrer Arbeiten in vernünftigem Umfang überwachen. Die Kammer ist nicht der Ansicht, daß die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt hier beachtet worden ist. Da die Beschwerdeführerin keine eigenen Hilfskräfte besaß, verließ sie sich auf firmenfremdes Personal, dessen Arbeit sie nicht überwachen konnte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Formalprüfungsstelle des Europäischen Patentamts vom 19. Januar 1984 wird zurückgewiesen.

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