J 0013/84 (Teilanmeldung) vom 16.11.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:J001384.19841116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 1984
- Aktenzeichen
- J 0013/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81400783.7
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Roussel-Uclaf
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Aufforderung an den Anmelder, seine frühere Anmeldung gemäss Regel 25(1)(b) zu beschränken, muss klar und eindeutig formuliert sein, wenn sie voll wirksam sein soll.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention R 25(1)(a) 1973European Patent Convention R 25(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldung/Zulässigkeit
Aufforderung der Prüfungsabteilung
Aufforderung zur Beschränkung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 17. Januar 1984 wird aufgehoben.
2. Die am 31. August 1983 eingereichte europäische Teilanmeldung gilt als am Tag der früheren Anmeldung, dem 19. Mai 1981, eingereicht und genießt den mit dieser Anmeldung verbundenen Prioritätstag, den 15. Mai 1980, mit der Maßgabe, daß ihr Inhalt nicht über den der früheren Anmeldung hinausgeht.