J 0021/84 (Verspäteter Berichtigungsantrag) vom 29.11.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J002184.19851129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 1985
- Aktenzeichen
- J 0021/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83105399.6
- IPC-Klasse
- B65D 41/34
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Consumers Glass
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ein Fehler bei der Benennung eines Vertragsstaates kann nach Regel 88 EPÜ (entsprechend früheren Entscheidungen) nur berichtigt werden, wenn der Berichtigungsantrag so rechtzeitig gestellt wird, dass in die Veröffentlichung der Anmeldung ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden kann, so dass sich Dritte auf die Anmeldung in der eingereichten Fassung verlassen können.
2. Ist die Benennungsgebühr für einen Staat nicht innerhalb der Frist nach Artikel 79(2) und auch nicht mitsamt der Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist nach Regel 85a EPÜ entrichtet worden, so kann dieses Versäumnis nicht unter Berufung auf die Berichtigung einer Unrichtigkeit nach Regel 88 Satz 1 EPÜ oder in Verbindung damit nachgeholt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigungsantrag/verspäteter
Berichtigung von Unrichtigkeiten/verspäteter Antrag
Nichtentrichtung der Benennungsgebühren
Benennungsgebühren/Nichtentrichtung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 1984 wird zurückgewiesen.