J 0001/85 (Zahlung durch Scheck) vom 20.02.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J000185.19850220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 1985
- Aktenzeichen
- J 0001/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82300694.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Westinghouse
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr durch Scheck auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation eingezahlt, und der Zahlungsbetrag auf dem Konto "mit dem üblichen Vorbehalt" gutge- schrieben, bevor der Scheck zur Zahlung vorgelegt wird, so kann das Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto als Zahlungstag ange- sehen werden, sofern der Scheck später eingelöst wird.
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 5(1)(d)Rules relating to fees Art 8(1)(a)Rules relating to fees Art 8(1)(c)
- Schlagwörter
- Zahlung durch Scheck
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 3. Juli 1984 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 82 300 694.5 nicht als zurückgenommen im Sinne des Artikels 94 (3) EPÜ gilt.
3. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.