J 0014/85 (Rückzahlung der Prüfungsgebühr) vom 30.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J001485.19860730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1986
- Aktenzeichen
- J 0014/85
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83300695.0
- IPC-Klasse
- A24D 3/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Suntory
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird eine europäische Patentanmeldung zurückgenommen nachdem die Zuständigkeit für die Prüfung gemäss den Artikel 16 und 18(1) EPÜ auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist, aber noch bevor diese tatsächlich mit der Prüfung begonnen hat, so kann die Prüfungsgebühr nur dann zurückgezahlt werden, wenn die Prüfung aus rechtlichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden konnte. Die Rückzahlung ist zwar nach dem EPÜ nicht verboten aber in der Ausführungsordnung und in der Gebührenordnung auch nicht ausdrücklich vorgesehen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 94(2) 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Prüfungsgebühr/Rückzahlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 4. März 1985 wird zurückgewiesen