J 0020/85 (Fehlende Ansprüche) vom 14.05.1986

1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Patentamt und einem Verfahrensbeteiligten über Tatsachen, z.B. darüber ob ein Schriftstück an einem bestimmten Tag eingereicht worden ist, sollte die Beweisaufnahme unmittelbar nach Auftreten der Streitfrage durchgeführt werden.

2. Artikel 113(1) EPÜ ist besonders bei Streitigkeiten über Tatsachen von grösster Bedeutung, wenn die Gerechtigkeit in Verfahren zwischen dem Europäischen Patenamt und einem Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben soll. Eine Tatfrage darf vom Europäischen Patentamt erst dann zu Ungunsten eines Verfahrensbeteiligten entschieden werden, wenn alle Beweismittel, auf die sich die Entscheidung stützt, genannt und dem betreffenden Beteiligten mitgeteilt worden sind.

3. Obwohl in Artikel 17 EPÜ das Verfahren vor der Eingangsstelle nicht ausdrücklich genannt ist, ist diese befugt, Beweisaufnahmen durchzuführen.