J 0900/85 (Unterbrechung des Verfahrens) vom 01.03.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J090085.19850301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1985
- Aktenzeichen
- J 0900/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wenn die Eingangsstelle entscheiden muss, ob nach Regel 69(2) EPÜ ein Rechtsverlust nach dem EPÜ eingetreten ist, so heisst das nicht, dass sie im Sinne des Artikels 116(2) EPÜ "beabsichtigt, die euro- päische Patentanmeldung zurückzuweisen". Die Eingangsstelle kann also einen Antrag des Anmelders auf mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn sie diese nicht für sachdienlich erachtet.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(2) 1973European Patent Convention R 90(1)(c) 1973
- Schlagwörter
- Unterbrechung des Verfahrens
Geschäftsunfähigkeit des Vertreters
Mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Demnach kann die Kammer das Argument des Beschwerdeführers nicht gelten lassen, dass die Eingangsstelle, wenn sie nach Regel 69(2) EPÜ feststellen müsse, ob ein Rechtsverlust aufgrund des Übereinkommens eingetreten sei, im Sinne des Artikels 116(2) EPÜ "beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen".