J 0012/86 (Hülsenschneider) vom 06.02.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J001286.19870206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 1987
- Aktenzeichen
- J 0012/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83900239.1
- IPC-Klasse
- B23B 41/02B23B 51/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Linville
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Beschwerdegebühr kann nicht zurückgezahlt werden, wenn die Beschwerde nach ordnungsgemässer Einreichung der Beschwerdeschrift und fristgerechter Entrichtung der Beschwerdegebühr vor Ablauf der Frist für die Beschwerdebegründung zurückgenommen wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Zurücknahme der Beschwerde
Beschwerdebegründung nicht eingereicht
Zuständigkeit (ursprüngliche) der Beschwerdekammern - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die mit dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. April 1986 beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.