J 0014/86 (Ablauf einer in Monaten ausgedrückten Frist) vom 28.04.1987

1. Für die Berechnung von Fristen, die in Monaten ausgedrückt sind, sind die Angaben in Regel 83(2) EPÜ zur Bestimmung des Fristbeginns allein möglicherweise unzureichend. Der Zeitpunkt des Ablaufs einer in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Frist hingegen ist in den folgenden Absätzen dieser Regel genau festgelegt. Ob bei der Berechnung der Fristen Regel 83 EPÜ oder Regel 80 PCT angewandt wird, ändert nichts am Ergebnis.

2. In Regel 83 (2) EPÜ ist der Fristbeginn für alle Fristen als der Tag definiert, der auf das fristauslösende Ereignis folgt; dies darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass zu den in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Fristen ein Tag hinzuzufügen, d.h. aus Billigkeitsgründen ein zusätzlicher Tag zu gewähren ist.

3. Der Zeitpunkt des Ablaufs von Fristen, die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, ergibt sich aus Regel 83(3) bis (5) EPÜ; darin wird in Verbindung mit Absatz 2 eindeutig festgelegt, dass die Fristen nach vollen Wochen, Monaten oder Jahren berechnet werden und nicht verkürzt oder verlängert werden können.