J 0024/86 (Bareinzahlung bei der Post) vom 13.02.1987

1. Wird eine Zahlung erst nach Ablauf der massgebenden Frist gutgeschrieben, jedoch zu einem noch innerhalb der Frist liegenden Zeitpunkt eine Rechtslage geschaffen, die der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto gleichkommt, so gilt dieser frühere Zeitpunkt für die Zwecke des Artikels 8(1)(a) GebO als der Tag, an dem die Zahlung auf dem Konto des Amts gutgeschrieben wird (im Anschluss an die Entscheidungen J 26/80, ABl. EPA 1982, 7, T 214/83 Posteinzahlung/ Sigma, ABl. EPA 1985, 10 und J 05/84 Computerausfall/Rippes, ABl. EPA 1985, 306).

2. Der Nachweis dieser rechtlichen Gleichwertigkeit braucht nicht vor Ablauf der Frist beim EPA erbracht zu werden.

3. Die Frage, ob die zu einem früheren Zeitpunkt geschaffene Rechtslage der Gutschrift der Zahlung auf einem Konto des Amts gleichkommt, muss nach Lage des Einzelfalles objektiv entschieden werden (Erläuterung zur Entscheidung J 05/84 "Rippes").