J 0025/86 (Identität des Anmelders) vom 14.11.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J002586.19861114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 1986
- Aktenzeichen
- J 0025/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85306779.1
- IPC-Klasse
- B25B 7/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Warheit
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Forderung in Artikel 80(c) EPÜ nach "Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen", gilt als erfüllt, wenn die Identität des Anmelders unter Zuhilfenahme sämtlicher Angaben in den von ihm oder seinem gesetzlichen Vertreter eingereichten Unterlagen zweifelsfrei festgestellt werden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 80(c) 1973European Patent Convention Art 90(2) 1973European Patent Convention Art 91(1)(d) 1973European Patent Convention Art 91(2) 1973European Patent Convention R 39 1973European Patent Convention R 41 1973
- Schlagwörter
- Anmeldetag
Identität des Anmelders
Mangelhafte Angaben zum Namen des Anmelders
Name des Anmelders/mangelhafte Angaben hierzu - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 7. April 1986 wird aufgehoben.
2. Der Anmeldung ist als Anmeldetag der 24. September 1985 zuzuerkennen.
3. Der Beschwerdeführer genießt das Prioritätsrecht aus der am 26. September 1984 eingereichten US-Anmeldung Nr. 06/654 405.