J 0033/86 (Rückzahlung der Prüfungsgebühr) vom 10.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J003386.19870710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1987
- Aktenzeichen
- J 0033/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84108883.4
- IPC-Klasse
- A01K 1/015
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Cattus
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Gebühren sind nach dem Fälligkeitsdatum grundsätzlich nicht rückzahlbar.
2. Liegt kein rechtliches Hindernis gegen die Prüfung vor, so kann die Prüfungsgebühr nicht mehr zurückgezahlt werden, wenn die Zuständigkeit für die Prüfung bereits auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist (Im Anschluss an die Entscheidung J 14/85 vom vom 30. Juli 1986, ABl. EPA 2/1987,47).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 96(1) 1973European Patent Convention Art 96(3) 1973European Patent Convention R 6(3) 1973Rules relating to fees Art 10
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Prüfungsgebühr/Rückzahlung
Zuständigkeit der Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.