J 0901/86 (Löschung wegen Geschäftsunfähigkeit) vom 04.11.1986

1. Unter der Geschäftsunfähigkeit des Vertreters im Sinne der Regel 102(2)(a) EPÜ ist, wie im Fall der Regel 90(1)(c) EPÜ, dessen Unfähigkeit zu verstehen, seinen beruflichen Pflichten vor dem EPA nachzukommen; die Geschäftsunfähigkeit muss ausserdem von Dauer sein.

2. Bei derartigen Entscheidungen bietet dem EPA folgende Frage einen guten Anhaltspunkt: Ist der betreffende Vertreter geistig in der Lage, die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen, oder ist er auf Dauer unfähig, vernünftige Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen?

3. Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über die Geschäftsunfähigkeit des Vertreters und die daraus resultierende Löschung seiner Eintragung. Sie muss sich bei ihrer Entscheidung jedoch auf Beweismittel stützen, die die dauernde Geschäftsunfähigkeit des Vertreters überzeugend darlegen und zu diesem Zweck ggf. eine zusätzliche Beweisaufnahme durchführen, wenn die ihr vorliegenden Beweismittel nicht ausreichen.

4. Von einem Vertreter, der wahrscheinlich unfähig ist, seine Mandanten vor dem EPA zu vertreten, ist anzunehmen, dass er auch unfähig ist, seine eigenen Interessen wahrzunehmen und damit zu den Gründen Stellung zu nehmen, die ihm im Laufe eines Löschungsverfahrens mitgeteilt werden. Eine Entscheidung, mit der seine Löschung aus der Liste der zugelassenen Vertreter wegen Geschäftsunfähigkeit verfügt wird, obwohl ihm in dem Verfahren kein zu diesem Zweck bestellter Beistand zur Seite stand, verstösst daher gegen Artikel 113(1) EPÜ.