J 0002/87 (Zulässigkeit der Beschwerde) vom 20.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000287.19870720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 1987
- Aktenzeichen
- J 0002/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82901198.0
- IPC-Klasse
- H04H 5/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Motorola
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Mindesterfordernisse des Artikels 108 EPÜ sind erfüllt, wenn die Beschwerdefrist so aufgefasst werden kann, dass sie einen Antrag auf Aufhebung der betreffenden Entscheidung mit der Begründung enthält, diese sei nicht mehr gerechtfertigt, weil die in einer früheren Mitteilung des EPA genannten Bedingungen inzwischen erfüllt worden seien.
2. Das EPA gewährt den europäischen Patentanmeldern Vertrauensschutz; eine Mitteilung des EPA mit einer falschen Auskunft, die den Anmelder zu einer Handlung verleitet, die die Zurückweisung seiner Patentan- meldung zur Folge hat, ist in vollem Umfang nichtig und wirkungslos.
3. Im Anschluss an die Entscheidung J 22/86 "Nichteinverständnis/ MEDICAL BIOLOGICAL", Nummer 8 und 9, ABl. EPA 1987,280.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109(2) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention Art 97(2) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)
Zulässigkeit der Beschwerde - Einreichung einer schriftl. Begründung
Nichteinverständis/kein ausdrückliches mit der Fassung der Anmeldung
Mitteilung (ungültige)
Wiedereinsetzungsfrist
Vertrauensschutz - irreführende Mitteilung
Gebot der einheitlichen Verfahrenspraxis in allen ähnlichen Fällen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 28. Mai 1985 wird aufgehoben.
2. Die Mitteilung der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 27. Dezember 1984 wird für nichtig und wirkungslos erklärt.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, eine neue Mitteilung nach Regel 51 (4) und (5) EPÜ ergehen zu lassen.