J 0004/87 (Verzögerung bei der Postzustellung) vom 02.06.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000487.19870602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 1987
- Aktenzeichen
- J 0004/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85115799.0
- IPC-Klasse
- G07F 17/34
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Improvements relating to amusement arcade machines for use in amusement and/or gaming as the like
- Name des Antragstellers
- Elton
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Im Falle einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Postzustellung, die eine Fristversäumung zur Folge hat, ist das EPA nicht zu einer Fristverlängerung befugt, wenn diese nicht unter Regel 85(2) EPÜ (allgemeine Unterbrechung oder anschliessende Störung der Postzustellung in einem Vertragsstaat) fällt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 75(1)(a) 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention R 24 1973European Patent Convention R 83 1973European Patent Convention R 85 1973
- Schlagwörter
- Prioritätsverlust wegen einer Verzögerung bei der Postzustellung
Anmeldetag/Eingang beim EPA
Fristverlängerung wegen Verzögerung bei der Postzustellung
Ermessenssache (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Kammer kann daher dieser Beschwerde nicht stattgeben.