J 0007/87 (Verzicht) vom 28.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000787.19871028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- J 0007/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83103133.1
- IPC-Klasse
- C07J 51/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Schwarz Italia
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die wirksame Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung hängt nicht davon ab, ob der Anmelder den Begriff "Zurücknahme" verwendet hat. Die verwendete Formulierung muss unter Berücksichtigung der Begleitumstände ausgelegt werden, aus denen klar ersichtlich sein muss, dass der Anmelder tatsächlich eine sofortige, vorbehaltlose Zurücknahme und nicht nur einen passiven Verzicht wünscht, der im weiteren Verlauf dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Zurücknahme der Anmeldung (verneint) - passiver Verzicht (bejaht)
Auslegung einer schriftlichen Erklärung - Abklärung erforderlich
Unterlassener Klärungsversuch - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 14. Oktober 1986 wird aufgehoben.
2. Es wird erklärt, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 83 103 133.1 (Veröffentlichungsnr. 0 092 073) zu keinem Zeitpunkt zurückgenommen worden ist.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.