J 0008/87 (Angaben zur Hinterlegung eines Mikroorganismus) vom 30.11.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000887.19871130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 1987
- Aktenzeichen
- J 0008/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85101009.0
- IPC-Klasse
- C12N 15/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- IDAHO
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Da der Anmelder die Angaben über die Hinterlegung einer Kultur (Regel 28 (1) c) EPÜ) innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag jederzeit nachreichen kann, liegt erst nach Ablauf dieser Frist ein Mangel vor, zu dessen Berichtigung er aufgefordert werden muß (im Anschluß an die Entscheidung J 01/80, ABl. EPA 1980, 289).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 91 1973European Patent Convention R 28 1973European Patent Convention R 38(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Schlagwörter
- Mikroorganismus Angaben zur Hinterlegung
Mangel - verspätet eingereichte Angaben über die Hinterlegung einer Kultur
Mangel - Anmelder nicht zur Beseitigung aufgefordert kein Rechtsverlust
Wiedereinsetzungsgebühr - Rückzahlung bejaht
Beschwerdegebühr - Rückzahlung bejaht
Prüfung des Berichtigungsantrags und Entscheidung nicht veranlaßt
Verfahrensmangel - wesentlicher - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 24. September 1986, mit der der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung der Kultur zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
2. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist zurückzuzahlen.
3. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 24. September 1986, mit der der Antrag auf Berichtigung eines Mangels nach Regel 88 EPÜ zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
4. In die Beschreibung der europäischen Patentanmeldung Nr. 85 101 009.0 ist auf Seite 26 in Zeile 22 das Aktenzeichen der hinterlegten Kultur (Nr. 39 590) einzufügen.
5. Beide Beschwerdegebühren sind zurückzuzahlen.