J 0011/87 (Verzicht) vom 26.11.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J001187.19871126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 1987
- Aktenzeichen
- J 0011/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82903047.7
- IPC-Klasse
- B63B 35/44
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- DORIS
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Besteht auch nur der geringste Zweifel an der wahren Absicht eines Patentanmelders, der eine Erklärung abgegeben hat, die als Zurücknahme der Anmeldung ausgelegt werden kann, so darf diese Erklärung nur dann als Zurücknahme ausgelegt werden, wenn die Begleitumstände zeigen, dass dies der wahren Absicht des Anmelders entspricht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(5) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde gegen die Abhilfe einer Beschwerde
Auslegung einer Erklärung
Berücksichtigung von nach der Erklärung eingetretenen Sachverhalten
Zurücknahme der Anmeldung (verneint)
Verzicht (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des EPA vom 15. Juli 1985 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen.