J 0012/87 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) vom 25.03.1988

1. Werden die nationale Gebühr, die Recherchengebühr und die Benennungsgebühren für eine Euro-PCT-Anmeldung nicht innerhalb der Grundfrist gemäß Regel 104b (1) EPÜ (d. h. innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach Artikel 22 (1) und (2) oder 39 (1) a) PCT) entrichtet, so können Regel 85a EPÜ und Artikel 122 EPÜ sofort als alternative Rechtsbehelfe gegen einen bleibenden Rechtsverlust in Anspruch genommen werden.

2. Werden die erforderlichen Gebühren und die Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist nach Regel 85a EPÜ vorbehaltlos entrichtet, so wird durch die Zahlung der Rechtsverlust mit sofortiger Wirkung behoben; danach gibt es keine verlorenen Rechte mehr, in die eine Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ erfolgen könnte.

3. Demgemäß sollte ein Anmelder, der sich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Artikels 122 EPÜ offenhalten möchte, zuerst einen Antrag nach diesem Artikel stellen, bevor er die Gebühren nach Regel 85a EPÜ entrichtet, und/oder das EPA bei Zahlung davon unterrichten, daß er die Gebühren nach dieser Regel nur hilfsweise entrichtet und einer Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ den Vorzug geben würde.